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Offener Brief an WI-OB Gerich

BÜRGERINITIATIVE RETTET UNSERE KASTANIEN - Kontakt: Marion Mück-Raab, Hauptstraße 142, 55246 Mainz-Kostheim - Telefon 06134 -28 45 68 - Mobil 0159 01036057

Mainz, 29. Oktober 2014

OFFENER BRIEF

An den Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden Sven Gerich Rathaus, Wiesbaden - PER EMAIL

Bürgerbegehren zum Erhalt der Kastanien in der Lesselallee
Bitte um Unterstützung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir haben heute gemäß § 8 b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Initiative für ein Bürgerbegehren gestartet und wir bitten Sie um Ihre Unterstützung als Oberbürgermeister dieser Stadt.

Unser Wunsch ist es, dass die Kastanien der Lesselallee erhalten werden und die Allee schrittweise verjüngt wird. In entstehende Lücken sollen geeignete Baumarten gesetzt werden. Den Text unseres Bürgerbegehrens habe ich beigefügt.

Die Lösung, die wir anstreben, ist fachlich möglich, sie wird von unterschiedlichen Fachleuten unterstützt. Die komplette Fällung der ganzen Allee, wie sie sich die Wiesbadener Verwaltung wünscht, ist unstrittig nicht alternativlos. Das wissen Sie.

Sie wissen auch, dass sich seit vergangenem Jahr die Bürgerinnen und Bürger in Kostheim massiv gegen die geplante Fällung wehren - tausende von Unterschriften wurden gesammelt. Immer wieder wurde protestiert, es wurde demonstriert, appelliert, immer wieder wurden Briefe und Emails nach Wiesbaden geschickt.

In den letzten vier Wochen haben die Kostheimer rund 4.500 Euro Spenden gesammelt, um juristische Schritte gegen die drohende Fällung der Bäume zu bezahlen. Viele kleine Einzelspenden. Die Bereitschaft zu spenden ist hoch - den Menschen in Kostheim liegt die Maaraue mit ihren Bäumen sehr am Herzen.

Wir erleben hier seit Monaten, wie sich Menschen engagieren - junge Leute und Rentner, Menschen, die noch nie demonstriert haben, werden aktiv, gehen auf die Straße. Und übernehmen Verantwortung, engagieren sich für die Belange des Gemeinwesens.

Angeblich wünschen sich das doch die Politiker. Was die Bürger aber erleben: Sie werden ignoriert und übergangen. Ohnmächtig fühlen sie sich den Entscheidungen der Stadt ausgeliefert.

Bitte verweisen Sie uns nicht auf den knappen Beschluss des Kostheimer Ortsbeirates aus dem letzten Jahr für eine Flatterulmenallee - dieser Beschluss ist unter fragwürdigen Bedingungen zustande gekommen: Das Thema Fällung stand unangekündigt auf der Tagesordnung, es gab nicht einmal Tischvorlagen. Und es ist zweifelhaft, dass ein so knapper Beschluss den Willen der Bürger repräsentiert: Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde entschieden.

Und bitte, verweisen Sie uns auch nicht an den Dezernenten Dr. Franz: Sorgen Sie dafür, dass der Magistrat den Bürgern Zeit lässt für eine faire Abstimmung.

Wir bitten Sie: Geben Sie uns die Chance, in einer angemessenen Frist die gesetzlich vorgeschriebenen Hürden für einen Bürgerentscheid zu nehmen.

Lassen Sie uns eine ehrliche Abstimmung durchführen, bei der die Mehrheit der Wiesbadener entscheidet. Immerhin geht es um fast eine Viertelmillion Euro, die in eine Ulmenallee investiert werden soll. Eine Ulmenallee, deren Überlebenschancen, nach Aussagen aller Fachleute gering sind.

Sie sind angetreten mit dem Versprechen, Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Bürgerentscheide sind dafür ein Instrument. Setzen Sie als Oberbürgermeister ein Zeichen - für die faire Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Und für die Demokratie. Sorgen Sie dafür, dass die Pläne für die Fällung erst einmal gestoppt werden - geben Sie uns Zeit für eine demokratische Abstimmung.

Mit freundlichen Grüßen: Marion Mück-Raab - BÜRGERINITIATIVE RETTET UNSERE KASTANIEN

 
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