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Rücksichtslose Fällung der Kastanienallee ist ein Angriff auf die Demokratie


Bürger werden immer öfter von der Politik ausgetrickst -  Die Menschen wenden sich ab, sind wütend und frustriert.

Die Initiative in Kostheim hat alles richtig gemacht und der Politik und Verwaltung bewiesen, was wirkliche Bürgerbeteiligung ist. Sie hat Verantwortung gezeigt und Kompetenz . Sie haben viele tausend Unterschriften gesammelt, sie haben den Verantwortlichen der Stadt Wiesbaden und dem Oberbürgermeister Herrn Gerich ein Experten-Gutachten über den Zustand der Allee vorgelegt, dass sich eindeutig gegen die Fällung ausspricht. Und vieles mehr. Am 29.10. starteten sie ein Bürgerbegehren und wollten innerhalb von 8 Wochen die erforderlichen Unterschriften vorlegen.

Die jetzige Fällung zeigt das völlige Desinteresse von CDU und SPD an einer wirklichen Bürgerbeteiligung und demokratischen Kultur, wie es noch im Juli von SPD Oberbürgermeister Sven Gerich öffentlich versprochen wurde.

Wie heißt es in der Pressemitteilung von Oberbürgermeister Sven Gerich vom 25. Juli 2014 zum Thema Bürgerbeteiligung: „Es geht nicht nur um die Erarbeitung von Leitlinien, sondern auch um die Entwicklung einer neuen Beteiligungskultur, um die Suche nach einem neuen Umgang von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung miteinander und um die Entwicklung eines positiven Klimas in einer lebendigen Demokratie und einer aktiven Bürgerkommune Wiesbaden."

Das Brechen von Wahlversprechen hat gerade in der SPD und in Wiesbaden Tradition Bereits 1986 setzt sich der damalige SPD Oberbürgermeister Achim Exner -trotz Wahlversprechen- über die Mehrheit zur Rückgliederung der Stadtteile Amöneburg, Kastel und Kostheim hinweg. Damals sprachen sich in einer von der Stadt offiziell durchgeführten Abstimmung in den drei Stadtteilen 61,2% für eine Rückgliederung nach Mainz aus.

Auch das Wahlversprechen des jetzigen SPD Oberbürgermeisters Sven Gerich für mehr Bürgerbeteiligung ist durch das Vorgehen in Kostheim ad absurdum geführt.

Der OMNIBUS kommt am Mittwoch, den 7.11.2014 wie geplant nach Kostheim.

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative wird der OMNIBUS am Mittwoch ganztägig von 10.00 - 16.00 Uhr an der " toten Allee" stehen und trauern um diese würdelose Abholzung der 100-jährigen historischen Allee. Gleichzeitig werden wir das Gespräch mit den Menschen suchen über eine Alternative und einer wirklichen Demokratie vor Ort.

Brigitte Krenkers - OMNIBUS für Direkte Demokratie in Deutschland - gemeinnützige GmbH

Seit 1987 setzt sich der OMNIBUS für die Verwirklichung der Direkten Demokratie auf allen Hoheitsebenen ein. Der Omnibus unterstützt kommunale Volksbegehren und Volksentscheide, initiiert selbst Volksabstimmungen, z.B. zum Thema Wahlrecht, Direkte Demokratie und Freie Schulen und die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung nach dem Vorbild der Schweizer Demokratie.

Im Jahr 2009 fuhr der OMNIBUS auf Einladung der Goethe-Institute zum Thema "Demokratie in Bewegung" durch 12 Länder in Süd-Ost-Europa bis nach Athen und Istanbul.

Der OMNIBUS ist ein selbstverwaltetes Unternehmen und als gemeinnützige GmbH im Handelsregister eingetragen. Rund 20 Mitarbeiter/innen arbeiten in diesem Unternehmen. Alle drei Monate finden in Wiesbaden, Schloß Freudenberg, Mitarbeitertreffen und öffentliche Veranstaltungen zum Thema Direkte Demokratie statt.

mehr Informationen unter: www.omnibus.org

 
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