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Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung ein Ort für Schmierentheater?
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Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung ein Ort für Schmierentheater?

Diers (FDP): SPD führt CDU vor und misst bei Bürgerbeteiligung mit zweierlei Maß „Es gibt keine Bürgerbegehren erster und zweiter Klasse“.

Zum neuerlichen öffentlichen Vorpreschen der Wiesbadener SPD im Streit um das Stadtmuseum erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion, Christian Diers:

„Die SPD muss sich fragen, ob sie Regierungs- oder Oppositionspartei sein will. Es ist eine Verhöhnung des Stadtparlamentes, wenn man in der Parlamentssitzung die Vorlage der CDU-Kulturdezernentin zum Stadtmuseum nicht nur lobt, sondern ihr auch noch zustimmt, um dann im Nachhinein klammheimlich zu versuchen, dem Bürgerbegehren gegen den Beschluss zum Erfolg zu verhelfen.

Nebenbei führt man noch den eigenen führungslosen Koalitionspartner vor“, so Diers. „Nach der Farce um die ‚Vorlage der Kenntnisnahmen‘ zum Projekt Taunuswind geht es nun munter weiter. Die große Koalition kümmert sich nicht um demokratische oder parlamentarische Gepflogenheiten.

Stattdessen wird die Stadtverordnetenversammlung zu einem Ort für Schmierentheater und Lippenbekenntnisse.  CDU und SPD tragen damit aktiv zur Politikverdrossenheit bei“, kritisiert Diers die Verantwortungslosigkeit von SPD und CDU.

Die FDP-Fraktion ist deswegen schockiert, dass der SPD-geführte Magistrat bei Bürgerbegehren offensichtlich mit zweierlei Maß misst:

„Die Entscheidung, keine Tatsachen zu schaffen, bevor nicht klar ist, ob ein Bürgerentscheid zustande kommt, ist vollkommen richtig.

Wir würden uns bloß freuen, wenn CDU und SPD diese Zurückhaltung auch beim Bürgerbegehren zum Erhalt des Taunuskamms walten lassen würden, anstatt den Initiatoren und den über 9000 Unterzeichnern immer wieder neue Knüppel zwischen die Beine werfen zu wollen.

Insbesondere Oberbürgermeister Gerich als Vorsitzender des Aufsichtsrates der ESWE Versorgung AG stünde hier in der Verpflichtung, das Projekt Taunuswind bis zu einer Entscheidung der Wiesbadener Bürgerschaft  zu stoppen.

Es darf keine Bürgerbegehren erster und zweiter Klasse geben“, so Diers abschließend.

 
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