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Museumsmietvertrag: Arbeitet die Stadt Wiesbaden mit allen Tricks?
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Museumsmietvertrag: Arbeitet die Stadt Wiesbaden mit allen Tricks?

Vertrauensleute stellen Eilantrag beim Verwaltungsgericht, um das laufende Bürgerbegehren zu sichern.

Völlig unbeeindruckt vom seit zwei Wochen laufenden Bürgerbegehren will der Magistrat weiter daran festhalten, den 30-Jahres-Mietvertrag für das zu errichtende Stadtmuseum mit dem Investor OFB noch vor Jahresende unterschriftsreif auszuhandeln und den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung bereits am 10.12. vorzulegen. Dann wäre der Parlamentsbeschluss vom 20.11.2014 vollzogen und wir könnten das eingeleitete Bürgerbegehren nicht mehr fortsetzen.

Meinrad v. Engelberg, einer der Initiatoren des Begehrens, erläutert: „Das nennen wir Politik der vollendeten Tatsachen und eine demonstrative Missachtung des Bürgerwillens, die wir diesem OB, der doch eine neue Offenheit in der Stadtpolitik einführen wollte, nicht zugetraut hätten.

Noch letzten Freitag wurde im Rathaus über Bürgerbeteiligung diskutiert – jetzt zeigt sich, wieviel die schönen Worte im konkreten Einzelfall wert sind. Wir sind enttäuscht, vielleicht auch getäuscht? In jedem Fall haben wir unseren Rechtsbeistand beauftragt, dieses übereilte Vorgehen mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht zu stoppen.“

OB Sven Gerich hatte der Bürgerinitiative Gemeinwohl hat Vorfahrt zwar in einem Schreiben zugesagt: "Bis zur abschließenden Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beabsichtige ich, keinen endgültigen, unumkehrbaren Entscheidungen über einen Mietvertrag zum Stadtmuseum zuzustimmen.", legt aber dennoch den Parlamentsausschüssen just diesen Mietvertrag zur Beschlussfassung vor.

Die Vertreter der BI befürchten nun, dass dieser neue Beschluss dann wiederum separat per Bürgerentscheid aufgehoben werden müsste: Das bereits gestartete Begehren könnte dadurch ins Leere laufen; es müsste dann vielleicht ein neues initiiert werden, alle bereits geleisteten Unterschriften würden dadurch hinfällig, das Instrument Bürgerbegehren demonstrativ entwertet, die Unterzeichner düpiert.

Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens haben gegenüber dem Oberbürgermeister auch beanstandet, dass er bezüglich des Verzichts auf Vollzugsmaßnahmen offenbar den Magistrat überhaupt nicht eingeschaltet hat. Nach hiesigem Kenntnisstand ist diese Thematik im Magistrat nicht erörtert worden. Der Adressat des Bürgerbegehrens ist aber der Magistrat und nicht der Oberbürgermeister!

Der die Vertrauensleute vertretende Rechtsanwalt Gerhard Strauch erklärte hierzu: "Wir sahen uns nun gezwungen, gestern einen Eilantrag bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ein¬zu¬rei¬chen, damit dem Magistrat untersagt wird, vor Abschluss des Bürgerbegehrens den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014 zu vollziehen."

 Die 7. Kammer des VG Wiesbaden hat darauf hin folgende von uns geforderte Zwischenverfügung erlassen:
 "Das Gericht geht davon aus, dass Sie bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag von Maßnahmen (Unterschrift des Mietvertrages mit der OFB-Besitzgesellschaft, Vorlage eines Mietvertrages zur Beschlussfassung der Ausschüsse für Schule und Kultur sowie Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung) absehen."

Die Stadt hat nun eine Frist zur Erwiderung auf den Eilantrag bis morgen, 05.12.14 12.00 Uhr. Engelberg abschließend: "Wir erwarten vom Magistrat und OB eine rechtssichere Zusage, dass vor Abschluss des Bürgerbegehrens keine vollendete Tatsachen in Form eines Mietvertrags geschaffen werden. Wir fordern alle Stadtpolitiker auf, das laufende Bürgerbegehren zu respektieren."

 
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