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Stadtmuseum: Dunkelkammerberatung und Hinterzimmergespräche
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Stadtmuseum: Dunkelkammerberatung und Hinterzimmergespräche

Von Transparenz keine Spur - Auch Gestaltungsbeirat tagt nichtöffentlich

„Zum Thema Stadtmuseum läuft viel zu viel unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Jetzt auch noch die Beratungen mit dem Gestaltungsbeirat. Hier werden Steuergelder verplant, ohne die Bürgerinnen und Bürger angemessen zu beteiligen“, kritisiert Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Rathausfraktion.

Es gehe nicht an, sich hinter dem Investor zu verstecken, der offensichtlich eine kritische Debatte scheut. Christiane Hinninger: „Die Stadt muss darauf drängen, dass die Beratungen unter den Augen der Öffentlichkeit stattfinden. Es reicht nicht aus, dass der Oberbürgermeister im sozialen Netzwerk Facebook schreibt, er finde es ‚schade‘, dass die Veranstaltung nichtöffentlich tagt. Das ist nicht schade, das ist eine Unverschämtheit, die man nicht so einfach hinnehmen kann!“

Axel Hagenmüller, planungspolitischer Sprecher ergänzt: „Die  Frage nach den ‚erheblichen‘ Gründen für die Nichtöffentlichkeit ist unbeantwortet. Der Bauherr fürchtet vermutlich die Kritik des Beirats. Denn Ex-Minister Rhiel, der OFB-Chef, hat auch beim letzten Mal im Gestaltungsbeirat schlecht argumentiert und immer wieder von ‚Kontrapunkt‘ geredet, was  beim Gestaltungsbeirat schlecht ankam.

Wir werden jedenfalls die wenigen uns verbleibenden Rechte im Gestaltungsbeirat nutzen: alle Mitglieder der zuständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung dürfen teilnehmen, sowie die hauptamtlichen Mitarbeiter/innen der Fraktionsgeschäftsstellen."

Die Dunkelkammerberatung reihe sich ein in die Hinterzimmergespräche zu anderen Themen rund um das Stadtmuseum, ergänzt Hinninger: „Nach wie vor liegt die Prüfung von Risiken aus dem Vergaberecht im Zusammenhang mit dem Mietvertrag durch externe Fachleute den Stadtverordneten nicht vor. Auch die finanziellen Belastungen sind immer noch nicht nachvollziehbar.

All dies zeigt, wie berechtigt die Kritik an dem Verfahren ist. Wir hoffen, dass das Bürgerbegehren erfolgreich ist und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger endlich berücksichtigt wird.“

(Axel Hagenmüller)

(Lesen Sie hierzu auch das Statement vom WI OB HIER)

 
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