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Bürgerwille verdient Respekt
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Bürgerwille verdient Respekt

FREIEN WÄHLER zu den aktuellen Bürgerbegehren

Die FREIEN WÄHLER in Wiesbaden nehmen Stellung zu den aktuellen Bürgerbegehren und dem Umgang mit dieser Form der Bürgerbeteiligung. 

Es sei überraschend, dass gerade die Parteien, die auf Landesebene eine von den FREIEN WÄHLERN geforderte Reform der Verfassung seit Jahrzehnten verweigern,

sich nun empört darüber zeigten, dass Bürgerbegehren wegen Formfehler abgelehnt würden. Wäre in Hessen, wie in den anderen Bundesländern auch, der Ratsentscheid

(Einleitung eines Bürgerbegehrens durch den Magistrat) zugelassen, müssten gerade in Wiesbaden einige Politiker Farbe bekennen, wie weit ihnen das Thema aktive Bürgerbeteiligung tatsächlich am Herzen liege. 

Die beiden aktuellen Bürgerbegehren seien Zeugnis für die Notwendigkeit dieser Beteiligungsreform auf kommunaler Ebene. Auch wenn es sich bei Bürgerbegehren immer um die einseitige Betrachtungsweise eines Falls handele so ist die aktive Teilnahme nur zu begrüßen und fördere die Identifikation der Menschen mit den Vorgängen in der Stadt. Am Ende gehe es darum für sein "Projekt" eine Mehrheit zu bekommen. 

Die aktuelle Situation zeuge nur von einem fortschreitenden, nachhaltigen Verlust von Vertrauen in die Politik und schüre die sogenannte Politikverdrossenheit.

 
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