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Halbzeit im Bürgerbegehren Stadtmuseum
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Halbzeit im Bürgerbegehren Stadtmuseum

B.I. Gemeinwohl lädt zu einer Veranstaltung am 16.12. 2014
um 19:30 h im Treffpunkt Aktiv, Adlerstraße 19

„Zugegeben, wir waren optimistisch – aber mit einem solchen Echo haben wir nicht gerechnet!“ fasst Meinrad v. Engelberg, einer der drei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gegen das Mietmodell Stadtmuseum, die Erfahrungen der ersten vier Wochen zusammen.

Er benennt vor allem zwei Punkte: „Zum einen die vielstimmige kritische Reaktion weiter Teile der Stadtöffentlichkeit, die immer lauter wird, je mehr Details bekannt werden:

Kopfschütteln über das Ausschließen der Öffentlichkeit von der Sitzung des Gestaltungsbeirats;

ein vernehmlicher Aufschrei vieler Kulturschaffender vom „großem“ Staatstheater bis zum „kleinen“ Kuenstlerhaus43, nachdem erste Kürzungspläne zur Gegenfinanzierung nun endlich bekannt geworden sind; 

kritische und mahnenden Stimmen langjähriger, verdienter Kommunalpolitiker selbst aus CDU und SPD, usw..

Zum anderen die Unterstützung des Verwaltungsgerichts für jene Rechtsposition, die unser Anwalt, Herr Strauch, gegenüber der Stadt geltend gemacht hat, nämlich dass es ebenso unnötig wie bedenklich ist, bereits den Mietvertrag zu unterzeichnen, solange das Begehren noch läuft und die rechtlichen Folgen dieses voreiligen Handelns nicht eindeutig geklärt sind.

Wir haben den Eindruck, einen Nerv getroffen zu haben! Das merken wir auch beim Zulauf an den Ständen in der Fußgängerzone, die Leute sind oft regelrecht empört. “

Hans-Georg Heinscher  ergänzt: „Wir sind zuversichtlich, bis zum 10.01.2015  deutlich mehr als die erforderlichen 6300 Unterschriften zu sammeln.

Neben den Ständen in der Fußgängerzone werden wir Sammelstellen in der Stadt einrichten, wo Unterschriftenliste abgeholt und ausgefüllte Listen hinterlegt werden können.

Das Bürgerbegehren ist DIE Gelegenheit für alle WiesbadenerInnen, die Stadt durch ihr Eingreifen vor einem großen Schaden zu bewahren.“

Die Breite dieser Unterstützung soll die nächste Veranstaltung zeigen, zu der die Bürgerinitiative am kommenden Dienstag, 16.12.2014, 19.30 h in den Treffpunkt Aktiv, Adlerstr. 19 einlädt.

Auf dem Podium wird sich neben einem vormaligen langjährigen Stadtverordneten der SPD auch ein amtierender Museumsdirektor einfinden. Sie werden erläutern, dass sie zwar grundsätzlich für ein Stadtmuseum, aber gegen das jetzt zur Diskussion stehende  Finanzierungsmodell sind.

Warum dieses anscheinend den gesetzlichen Vorgaben für ÖPP-Projekte nicht genügt, wird ein Mitglied der Initiative erklären.

 
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