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Beschluß über Stadtmuseum kein rechtsgültiger Bescheid - Unterschriftenaktion wird fortgesetzt
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Beschluß über Stadtmuseum kein rechtsgültiger Bescheid - Unterschriftenaktion wird fortgesetzt

Bürgerinitiative Gemeinwohl begrüßt Absage an das PPP-Mietmodell und fordert Fortsetzung der Diskussion über das Stadtmuseum
Mit Erleichterung nimmt die BI Gemeinwohl hat Vorfahrt den Entschluss der Großen Koalition zur Kenntnis, ein Stadtmuseum als 70-Millionen-PPP-Projekt nach dem Entwurf von Helmut Jahn an der Wilhelmstraße, nicht zu verwirklichen.

Sie sieht dies als Absage an das PPP-Mietmodell, nicht jedoch an ein Stadtmuseum als solches. Im Gegenteil, durch das Bürgerbegehren haben sich viele WiesbadenerInnen erstmals inhaltlich mit der Frage eines Stadtmuseums auseinandergesetzt.

Den Behauptungen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Lorenz und Manjura, bei der Pressekonferenz am 16.12., die Bürgerinitiative habe "Nein" zum Stadtmuseum gesagt und die BürgerInnen hätten mit ihrer Unterschrift überwiegend gegen ein solches votiert, muss entschieden widersprochen werden.

Im Gegenteil, die vielen Gespräche bei der Unterschriftensammlung haben gezeigt, die WiesbadenerInnen wollen ein Museum. Die meisten, die sich geäußert haben, können sich ein Stadtmuseum am besten in einem historischen Gebäude vorstellen.

Die Bedingungen ein Stadtmuseum mit breiter Bürgerbeteiligung zu errichten, sind daher besser denn je und die BI würde es begrüßen, wenn die PolitikerInnen diese Stimmung aufgreifen würden, statt sich in den Schmollwinkel zu verziehen.

Aufgabe einer verantwortungsbewussten Kulturpolitik ist es, zu fördern und zu ermutigen, statt zu gängeln und zu disziplinieren.
Für einen zielgerichteten, breit zu führenden Dialog steht die BI Gemeinwohl als Gesprächspartner gerne zur Verfügung.

Die Bürgerinitiative fühlt sich durch die Vorstellung des Entwurfs durch Helmut Jahn in der Casino-Gesellschaft in ihren Einschätzungen über das Missverhältnis von Mietkosten und Angebot bestätigt.

So äußerte Helmut Jahn selbst, dass er der Stadt Wiesbaden einen Entwurf präsentiert habe, der nur einen "Bruchteil des vorherigen Entwurfs kosten würde". Doch nicht die Stadt Wiesbaden, sondern allein die OFB hätte von den vergleichsweise geringen Baukosten profitiert.

Auch die rechtliche Zulässigkeit des PPP-Mietmodells, die Umgehung einer EU-weiten Ausschreibung und der Versuch, sich mit dem Mietmodell an den Aufsichts- und Genehmigungsbehörden des Landes Hessen vorbeizumogeln, bleibt fragwürdig.

Eine lückenlose Aufdeckung, wer in dem gescheiterten Verfahren an wen wieviel gezahlt hat, wäre zur Wiedererlangung des angeschlagenen Vertrauens der Bürgerschaft in die politischen Repräsentanten dringend geboten.

Der in einer Pressekonferenz mitgeteilte Beschluss der beiden regierenden Fraktionen ist kein rechtsgültiger Bescheid. Ohne eine rechtlich bindende Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014 werden die Initiatoren die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren fortsetzen.

Nur wenn die Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung ihren Beschluss vom 20.11.2014 aufhebt, wäre das Bürgerbegehren “freiwillig“ erfüllt und könnte beendet werden.

 
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