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Gericht sagt: Entfernung von Altkleidercontainern war nicht in Ordnung
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Gericht sagt: Entfernung von Altkleidercontainern war nicht in Ordnung

Mit Beschluss vom 9. Januar 2015 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden der Landeshauptstadt Wiesbaden im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, Altkleidercontainer eines Sammelunternehmens zu verwerten oder zu entsorgen, die außerhalb des Straßenraums auf unmittelbar anschließenden Grundstücken gestanden hatten.

„Wir vertreten die Auffassung, dass die Container an diesen Standorten so an den öffentlichen Raum angegrenzt haben, dass sie nur über diesen bedient werden konnten und somit eine straßenrechtliche Sondernutzungsgenehmigung erforderlich gewesen wäre“, erläutert Ordnungsdezernent Franz die Rechtsposition der Stadt.

Das sah das Verwaltungsgericht Wiesbaden anders. Der Ordnungsdezernent stellte klar, dass die Stadt die Entscheidung des Wiesbadener Gerichts akzeptieren werde...

 
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