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Dilettantisches Vorgehen bei Containerräumung
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Dilettantisches Vorgehen bei Containerräumung

GRÜNE: Gerichtsschelte von Dezernent Franz zeugt von Arroganz

„Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht. Und jetzt auch noch das Gericht zu beschimpfen, zeugt von Arroganz“, kommentiert der GRÜNE Stadtverordnete Ronny Maritzen das offensichtlich rechtswidrige Vorgehen von Ordnungsdezernent Franz (CDU) bei der Entfernung illegal aufgestellter Altkleidercontainer sowie dessen Reaktion auf das Urteil und die Presseerklärung des Verwaltungsgerichts.

Mehrere Unternehmer hatten gegen die Räumung geklagt und Recht bekommen, weil die Stadt Verfahrensvorschriften nicht beachtet hatte. So wurden die Besitzer der Container nicht vorab per Anschreiben informiert und erhielten keine Rechtsbelehrung.

„Hierbei“, so Maritzen, „handelte es sich um das kleine Einmaleins des Verwaltungshandelns. Ich gehe davon aus, dass der promovierte Jurist Franz dieses beherrscht.

Warum ist es trotzdem schief gelaufen?“ Immerhin sei doch diese grundsätzlich lobenswerte Aktion lange von mehreren Fachämtern vorbereitet worden.

„Vielleicht sollte sich der Ordnungsdezernent künftig bei seinem Aktionismus eingehend vom Rechtsamt beraten lassen“, empfiehlt Maritzen.

„Offenbar hat sich Dezernent Franz in seinem Übereifer, sich als durchsetzungsfähigen Macher zu inszenieren, mal wieder vergaloppiert und dabei der Stadt durch vermeidbare gerichtliche Auseinandersetzungen Schaden zugefügt“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger abschließend. „Das ist Dilettantismus“.

(Ronny Maritzen - Julia Beltz)

 
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