Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Lindequartier: Neue Dimension des Parteienstaates
E-Mail PDF

Lindequartier: Neue Dimension des Parteienstaates

Grüne empört über Absprachen zwischen CDU und SPD mit dem Investor

"Mit welcher Legitimation treffen Herr Kessler und Frau Gretz-Roth Vereinbarungen über die Gestaltung des Lindequartiers?“ fragt Felix Kisseler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rathaus.

„Dass Parteienvertreter sich anmaßen über öffentliche Belange mit Investoren Festlegungen zu treffen, ist ein Skandal und stellt für Wiesbaden eine neue Dimension des Parteienstaates dar.“

Daran ändere auch nichts, daß die Beiden Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung, Bau und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung sind.

Die große Koalition unterlaufe schlicht die parlamentarischen Gremien und demokratischen Verfahren. Es sei klar, daß durch diese Vereinbarungen alle Beratungen der parlamentarischen Gremien vorweggenommen würden.

„Auch so kann man demokratische Institutionen im öffentlichen Bewusstsein herabwürdigen“, so Kisseler.

Bei dieser Art des Machtmissbrauches der großen Koalition werde durch die Vorfestlegung auch jede Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt. Dieses Vorgehen sei auch eine Verhöhnung des gerade erst vom Magistrat öffentlichkeitswirksam aufgeführten ‚Trialogischen Prozesses‘.

"Es geht hierbei gar nicht um die Projekte an sich“, stellt Claus-Peter Große, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Planungsausschuss, klar. „Die Stadt braucht gerade auf diesen Brachen dringend eine Entwicklung.

Diese darf aber nicht mit der Aushöhlung demokratischer Verfahren bezahlt werden! Daß sich ausgerechnet die SPD zu solch einem schändlichen Treiben hinreißen lässt, ist für uns ein neuer Tiefpunkt in der demokratischen Kultur dieser Partei."

Offenkundig breite sich bei CDU und SPD immer weiter die Vorstellung aus, sie könnten sich die Stadt einfach zur Beute machen.

Bei wichtigen Weichenstellungen und Entscheidungen sind aus dieser Sicht nur noch die jeweiligen Funktionsträger mit dem richtigen Parteibuch zu beteiligen.

Da kann es dann schon mal vorkommen, dass OB Gerich verkündet "alle wichtigen Gremien seien beteiligt", während er im Alleingang vorprescht.

(Felix Kisseler - Claus-Peter Große)                                                     

 
Regionale Werbung
Banner