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Gemeinsame Erklärung des Präsidiums und des Ältestenausschusses der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung
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Gemeinsame Erklärung des Präsidiums und des Ältestenausschusses der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung

Die folgende Erklärung wurde am 05.02.2015 ohne Gegenstimme verabschiedet.

1. Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Michael Göttenauer hat das Präsidium der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag der vergangenen Woche darüber informieren lassen, daß er sein Mandat auf unbestimmte Zeit nicht mehr ausüben könne, da er in Untersuchungshaft sitze. Durch die anschließende Presseberichterstattung hat das Präsidium, ebenso wie die Öffentlichkeit, von den konkreten Tatvorwürfen gegen ihn Kenntnis erlangt. Die schweren Anschuldigungen haben alle Präsidiums-Mitglieder mit großer Betroffenheit aufgenommen.

2. Das Präsidium ist sich dessen bewusst, dass auch für Michael Göttenauer bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt. Es ist jedoch einhellig der Auffassung, dass es ihm nicht möglich ist, die Pflichten eines stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers angemessen und in der gebotenen Würde auszuüben, solange die Tatvorwürfe gegen ihn nicht restlos aufgeklärt sind. Bis dahin wird es dessen Funktion als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher ruhen lassen und ihn nicht mit der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben des Präsidiums betrauen, auch wenn die Untersuchungshaft enden sollte.

3. Der Ältestenausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden hält an seiner jahrzehntelangen praktizierten Rechtsauffassung fest, dass ehrenamtliche Stadtverordnete keine Personen des öffentlichen Lebens sind. Das verbietet a) das Erstellen von Bild- und Tondokumenten während der Beratungen der Stadtverordnetenversammlung ohne die Zustimmung der betroffenen Stadtverordneten, b) eine Berichterstattung in der Tagespresse zum Berufs- oder gar Privatleben von Stadtverordneten.

4. Diese Rechtsauffassung wird bestätigt durch die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Generalstaatsanwalt). Diese hat kürzlich weder den Namen eines inhaftierten Stadtverordneten genannt noch ihn bestätigt.

5. Bedauerlicherweise hat die Sprecherin des Amtsgerichts Wiesbaden den vollen Namen genannt und sich damit bei der Wahrung grundlegender Persönlichkeitsrechte gegen die Generalstaatsanwaltschaft gestellt. Diesen Widerspruch zu erklären und die erforderlichen Konsequenzen daraus zu ziehen ist Sache des Hessischen Ministeriums der Justiz als dienstvorgesetzter Behörde ebenso wie der parlamentarischen Kontrollgremien des Hessischen Landtags.

6. Mit der Information durch die Sprecherin des Amtsgerichts hat leider auch in der Wiesbadener Tagespresse eine breite Berichterstattung stattgefunden. Diese Berichterstattung verletzt die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Stadtverordneten und seiner Familie. Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürger, die sich ehrenamtlich für die Landeshauptstadt Wiesbaden engagieren, deshalb mit ihren Familien Gegenstand presseöffentlicher Berichterstattung über ihr Privatleben werden. Wir werden deshalb diese Vorgehensweise einer Überprüfung durch den Presserat unterziehen.

 
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