Die FDP wird in der Ortsbeiratssitzung am 24.03.15 in Kastel folgende Anträge einbringen:
Thema Kriminalitätsstatistik - Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die für den Stadtteil Mainz-Kastel relevanten Ergebnisse aus der aktuellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik Wiesbaden dem Ortsbeirat Kastel vorzulegen und zu erläutern.
Außerdem wird um Auskunft gebeten, ob eine Zunahme der Kriminalitätsbelastung im Vergleich zu den letzten beiden Jahren zu verzeichnen ist und wenn ja, wo und in welchen Bereichen.
Begründung:
Fast täglich wird in den Medien über Rohheitsdelikte, Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, Wohnungseinbrüche oder andere Straftaten berichtet. Manche Bürgerinnen und Bürger fühlen sich dadurch in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt und möchten wissen, wie es um die Sicherheit speziell in ihrem Stadtteil bestellt ist.
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Thema Sperrung der Schiersteiner Brücke - Der Ortsbeirat möge beschließen:
Durch die Sperrung der Schiersteiner Brücke und dem damit einhergehenden Dauerstau ist der Stadtteil Kastel nicht nur, aber besonders zwischen Boelckestraße und Theodor-Heuss-Brücke verkehrlich in großem Maße betroffen.
Da nicht absehbar ist, ob die Sperrung der Schiersteiner Brücke tatsächlich wie vorgesehen, Ende März teilweise oder ganz aufgehoben werden kann, wird der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden gebeten, dem Ortsbeirat Kastel mitzuteilen,
a) welche Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Einsatz der Landes- u. Stadtpolizei gewonnen werden konnten bzw. gezogen werden und,
b) ob der Einsatz der Landes- u. Stadtpolizei bis zum Zeitpunkt der vollständigen Aufhebung der Brückensperrung fortgeführt wird.
Da die Polizeieinsätze erst Tage nach der Brückensperrung erfolgten, interessiert es den Ortsbeirat zu wissen, ob es eine Art Notfallplan gibt, der bei derartigen Ereignissen zukünftig direkt zum Einsatz kommt.
(Jutta Deusser-Bettin - Fraktionssprecherin)
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