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Informative SPD-Mitgliederversammlung
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Informative SPD-Mitgliederversammlung

Positive Zwischenbilanz

Im kleinen Saal des Kasteler Bürgerhauses konnte der Kasteler Parteichef Rainer Schuster am Mittwoch den 11.März die interessierten Mitglieder begrüßen.

Im Mittelpunkt der Berichterstattungen vom AKK-Stadtrat Rainer Schuster, Fraktionsvorsitzenden Klaus Beuermann und Orstvorsteherin Christa Gabriel, war das Referat vom SPD- Unterbezirksvorsitzenden Dennis Volk-Borowski.
Rainer Schuster streifte nur die aktuelle Bürgerhaus-Debatte und hob die einmalige Chance für einen Neubau hervor. Orstsvorsteherin Christa Gabriel sieht eine „Riesenchance“ für die Wohnungsbau-Entwicklung bei den von Amerikanern genutzten Flächen, die in den nächsten Jahren freigegeben werden.

Ihre Prognose lautet daher Kastel wird in allen Bereichen wachsen. Zu der Entwicklung des Ortskerns wies sie hin, daß man in der Mainzer Straße eine Ladezone und Fahrradständer eingerichtet hat. Die Umgestaltung des „Babbelecks“ steht noch aus.

Zu den positiven Punkten zählen der Ochsenbrunnen der als wichtiges Naherholungsziel saniert wurde. Das Rheinufer ist umgestaltet worden und sucht sich mit seinem Flair seinesgleichen. Hierbei gilt der besondere Dank an den Pächter der „Bastion von Schönborn“ Ralf Kraft der das Ufer akribisch sauber halte.

Erwähnenswert sei auch der neu gestaltete Teil der nun Kasteler Museumsufer heißt. Es wurde eine Bürgerversammlung zum Thema Fluglärm abgehalten. 2014 wurden die Anrainer-Ortsvorsteher in die US-Lärmschutz-Kommission aufgenommen.

Im Kasteler Bürgerhaus wurde 2013 ein Aufzug installiert, damit in ihrer Mobilität eingeschränkte am den Veranstaltungen teilnehmen können. Die Standorte der Aktion „MVG-MeinRad“ wurden eingerichtet und die Fahrräder werden auch sehr gut genutzt.

Die Regionalparkstation ist fertig gestellt worden, nicht mit allen von der SPD gewünschten Maßnahmen. Einen detaillierten Jahresbericht –Januar 2014 bis Januar 2015- nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Beuermann vor.

Die SPD ist mit ihren sieben Mitgliedern stärkste Fraktion und stellt die Ortsvorsteherin. Für die weggezogene Karin Piluso ist Michaela Öftring in die Fraktion gekommen.  In dem Berichtszeitraum hat die SPD insgesamt 17 Sachanträge eingebracht.

Auf die sog. Schaufensteranträge hat man verzichtet. Zu den Anträgen zählten u.a. auch die Unterstützung der Vereine. Für den Doppelhaushalt 2016/17 werden wieder Schwerpunktthemen angemeldet.

Die zweite Brücke ist im Flächennutzungsplan und diese hat die SPD im Haushalt angemeldet. Besonders erwähnenswert sei, daß verhindert wurde, der Betrieb von zwei Bordellen.

Somit konnte Klaus Beuermann eine gute Bilanz vorlegen. SPD-Unterbezirksvorsitzender Dennis Volk-Borowski konnte ebenfalls für die Tätigkeiten der großen Koalition in Wiesbaden eine gute Bilanz bescheinigen. Darunter zählten der ESWE-Fahrbetrieb mit Ausbau des Fahrplans und gleichem Lohngefüge.

Flächen für 7000 Wohneinheiten wurden identifiziert -Planziel bis 2021- 1300 neue Wohnungen. Neubau der Rhein-Main Halle, Windkraft auf dem Taunuskamm.

Ende 2015 werden Krippenplätze für 41% der Kinder angeboten werden können. Dazu zähle auch die Betreuung an der Grundschule, obwohl es Landessache ist.

Ausgeglichener Haushalt kann auch 2016/17 ausgewiesen werden. 2007 50 Mio. für Betreuung 2014 90 Mio., davon trägt die Kommune 77% alleine, 15% Eltern, Land und Bund 8%. Weitere Verkehrspläne sind im Flächennutzungsplan verankert. Ohne Interessenskonflikte auszulösen.

Im Radverkehrsplan sind verankert je eine Million für Verbesserung der Radwege. Betreuende Grundschulen sind überall dort wo Bedarf ist. Für die Sauberkeit der Stadt installiert eine Zentrale „Müll-Hotline“, 25 Ordnungskräfte für Sauberkeit und eine betreffende Stabsstelle.

Ein großes Problem sei die Schuldenbremse die durch eine Volksabstimmung legitimiert sei. Kein Unternehmen das wachse werde auf einen Kredit verzichten, nur vom Staat werde das erwartet. Der Knackpunkt sei: Das Land Hessen erhalte vom Bund Geld für die Kommunen, das aber nicht an die  Landeskasse weitergeleitet wird.

Wenn eine Stadt deswegen ein Schwimmbad schließen müsse, werde der Bürgermeister beschimpft, und nicht der Ministerpräsident.

Ein Haushalt wie der für 2016/17 geplant wird, könne man am besten, mit einer großen Koalition die eine breite Mehrheit ausweist, besser nach außen vertreten.

Ortsbeiratsmitglied Seppel Kübler appellierte an Volk-Borowski für Plansicherheit einer zweiten Rheinbrücke, die dringend erforderlich sei.

AKK-Stadtrat Rainer Schuster wies hin, daß dieses zweite Brückenprojekt schon seit Jahrzehnten in dem Flächennutzungsplan vorgesehen ist. Durch Verkauf verschiedener Grundstücke in der Region müssen realisierbare Standorte gefunden werden.

(Herbert Fostel - Foto: Peter Stoiber)

 
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