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Weichen bei der Aartalbahn sind gestellt
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Weichen bei der Aartalbahn sind gestellt

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 17. März, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, für die Nassauische Touristik Bahn (NTB) einen jährlichen Instandhaltungszuschuss in Höhe von 162.000 Euro sowie einmalig 600.000 Euro für Investitionen zu gewähren.

Außerdem erklärt die Landeshauptstadt sich bereit, für den Neubau der Brücke in der Flachstraße eine modifizierte Ausfallbürgschaft von bis zu 400.000 Euro zu übernehmen.

Damit wurde die Beschlussfassung aus dem Sommer des Jahres 2014 im Grundsatz bestätigt, die jedoch noch unter dem Vorbehalt der Verträglichkeit mit dem EU-Beihilferecht stand.

Wegen der komplizierten europäischen Rechtslage war eine umfangreiche Prüfung erforderlich. Um den Vorgaben des europäischen Beihilferechtes zu entsprechen, wird nun eine Betrauung der neu gegründeten Aartalbahn Infrastruktur Gesellschaft GmbH erfolgen.

„Auf diesem Weg können wir die Förderungen durch Zuschüsse und Ausfallbürgschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden an das Unternehmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Aartalbahn beihilferechtlich absichern“, erklärt der WI-Stadtkämmerer.

Die Stadtentwicklungsdezernentin ergänzt: „Damit sind die Weichen für die Instandsetzung der Strecke und die Wiederaufnahme des Betriebes gestellt.“

Anmerkung am Rande: Die EU sollte niemals (!) den Bremser spielen, sonst läuft was schief bei der (Aartal)Bahn...

 
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