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Anträge der FDP zur Ortsbeiratssitzung am 21.04.15
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Anträge der FDP zur Ortsbeiratssitzung am 21.04.15

...zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats Kastel am 21.4. hat die FDP-Fraktion Kastel die in der Anlage befindlichen Anträge eingereicht.

Aufgrund des jüngsten Vorfalls (Überschrift in der Rubrik Blaulicht  der Allg. Zeitung Mainz vom 10.4.:  „Mit Steinwürfen attackiert“, ) durch gewaltbereite Jugendliche wird der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden gebeten mitzuteilen, welche Anstrengungen die Stadt unternimmt und mit welchen Einrichtungen sie zusammen arbeitet, um die Sicherheit in den Straßen Kastels  zu verbessern. Insbesondere wird um Mitteilung gebeten, ob und wenn ja, welche präventiven Maßnahmen ergriffen werden.

Wie der VDK Sozialverband Deutschland in seiner Zeitschriften Ausgabe März 2015 mitteilt, steht die Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes nicht auf sicheren Füßen. Aus diesem Anlaß, wird der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden gebeten, dem Ortsbeirat Kastel einen Sachstandsbericht zum Thema Inklusion in AKK zu geben und in diesem Zusammenhang über aktuelle Probleme zu berichten.

Zur Verringerung der Unfallgefahr,  besonders bei schlechter Sicht, wird der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden gebeten, die Borde an den Querungshilfen bzw. Mittelinseln in der Wiesbadener Straße mit Leuchtfarbe zu kennzeichnen.

Unter Bezugnahme auf den Zeitungsartikel vom 9.4.2015 im Rhein-Main-Anzeiger der Allgemeinen Zeitung Mainz, wird der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden gebeten, eine Stellungnahme der Deutschen Annington zu den Vorkommnissen am Königsfloßviertel einzuholen und dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu bringen.

Zudem wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit der ELW und der Deutschen Annington Überlegungen anzustellen, wie  die teils immer wiederkehrenden wilden Müllablagerungen zukünftig verhindert werden können, und wie städtischerseits der Entwicklung eines sich  anbahnenden  Problemviertels entgegen gewirkt werden kann. Über das Ergebnis wünscht der Ortsbeirat ebenfalls informiert zu werden, wenn  möglich, in einer seiner nächsten öffentlichen Sitzungen.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Kastel eine Karte zur Verfügung zu stellen, in der die Eigentumsverhältnisse südwestlich der Bahnlinie zwischen Schmalweg und Steinern Straße bis zum Bereich Otto-Suhr-Ring dargestellt sind. Dabei sollte zwischen den Eigentümern Stadt Mainz, Stadt Wiesbaden, Deutsche Bahn/Aurelis und Privatpersonen (ohne Angaben des Eigentümers) unterschieden werden.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um einen aktuellen Sachstand zum  Baufortschritt des ehemaligen Netto-Einkaufsmarktes am Philippsring in Kastel gebeten.  Insbesondere interessiert es den Ortsbeirat Kastel zu wissen, wann mit einer Wiedereröffnung des Discounters zu rechnen ist.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Hochbordstein an der Fußgänger-Querungshilfe im Philippsring auf Höhe der Einmündung Frankfurter Straße so abzusenken,  daß eine halbwegs komfortable, barrierefreie Fahrbahnquerung möglich ist und damit gleichzeitig die Sicherheit für Fußgänger erhöht wird. Wünschenswert wäre eine Ausgestaltung ähnlich der Querungshilfen in der Hochheimer Straße in Kostheim.

 
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