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Ein Rätsel für den Mainzer OB
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Ein Rätsel für den Mainzer OB

Das Verwaltungsgericht Mainz hat im Verfahren Hinninger gegen die Stadt Mainz wegen Auskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz zur Geschäftspolitik der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) entschieden und deren Klage abgewiesen.

„Die ganze Aktion bleibt mir ein Rätsel “, kommentiert der Mainzer OB den Vorgang. „Das Informationsfreiheitsgesetz soll Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Verwaltungsvorgängen erleichtern und ist sicher nicht als Spielwiese für die Kommunalpolitik gedacht.

Frau Hinninger steht an der Spitze ihrer Fraktion im Wiesbadener Rathaus und im betreffenden Zeitraum war der Wiesbadener Oberbürgermeister auch noch Aufsichtsratsvorsitzender der KMW.

Sie weiß natürlich, daß sie alle verfügbaren Informationen ihres Fragenkataloges schon vor inzwischen zwei Jahren problemlos dort hätte erhalten können“.

Alternativ hätte Frau Hinninger auch jederzeit eine Anfrage in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hierzu stellen können.

Mit dem Umweg über das Landesinformationsfreiheitsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz habe Hinninger stattdessen bewusst den formalistischen Rechtsweg beschritten und damit letztlich den Steuerzahler zur Kasse gebeten und die Justiz unnötig beschäftigt.

 
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