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Zweitwohnsitz-Steuer in Wiesbaden?
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Zweitwohnsitz-Steuer in Wiesbaden?

Wie nun hinlänglich bekannt ist, drohen der Landeshauptstadt demnächst  schwierige Haushaltsberatungen. Alle Dezernenten und alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich daher auf Einsparungen und Streichungen einstellen, die den einen oder anderen empfindlich treffen werden. Um die Einbußen zu dämpfen, müssen auch alle Einnahmemöglichkeiten geprüft werden.
 
„Natürlich müssen wir bei den Ausgaben jeden Cent zweimal umdrehen. Jede Investition und jeder Zuschuss muss auf Herz und Nieren geprüft werden. Wir sollten aber auch nicht vergessen, daß wir auch bei den Einnahmen einen gewissen Spielraum haben. Hier bei den Gewerbesteuern oder der Grundsteuer an der Schraube zu drehen kann nicht die Lösung sein“ – so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der UFW.
 
Insbesondere die Erhebung einer Zweitwohnsteuer könnte einen kleinen Beitrag leisten. Hierzu stellte die UFW eine Anfrage an den Magistrat, um Antworten auf die konkreten finanziellen Auswirkungen zu erhalten.
 
„Jeder mit Zweitwohnsitz in Wiesbaden nutzt die gut ausgebaute Infrastruktur. Da ist  es doch logisch, eine Zweitwohnsteuer zu erheben. Gleichzeitig erhält die Stadt für diesen Personenkreis weder den Anteil an der Einkommenssteuer noch die pro-Kopf Zuweisung vom Land – da sollte man genauer hinschauen.

Damit könnte man auch den Anreiz schaffen, den Erstwohnsitz in die Landeshauptstadt zu verlegen. Die Lücken dürfen nicht nur von den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern mit Erstwohnsitz geschlossen werden“.

(Christian Bachmann)

 
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