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Franz zu Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte
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Franz zu Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte

„Ein Angriff auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte stellt nicht nur einen Angriff auf die jeweiligen Personen dar und unterbindet häufig dringend notwendige Hilfeleistungen, er trifft unsere Gesellschaft als Ganzes“, erklärt  Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz im Nachgang zur Stadtverordnetenversammlung, die am Mittwoch, 13. Mai, im Rathaus getagt hat.

Hintergrund der Diskussion ist eine geplante Bundesratsinitiative der Hessischen Landesregierung zur Neuregelung im Strafgesetzbuch. Zweck der neuen Strafbestimmung sei nicht vorrangig die Pönalisierung, also das Unter-Strafe-Stellen bislang straffreier Handlungsweisen.

„Praktisch alle von dem dazu vorliegenden Gesetzentwurf erfassten Fallgestaltungen lassen sich zumindest als versuchte einfache Körperverletzung subsumieren“, so Franz.

„Es geht vielmehr hauptsächlich darum, angemessene staatliche Reaktionen in Fällen zu ermöglichen, in denen sich diejenigen, die für die Sicherheit und die Unversehrtheit der Bevölkerung eintreten, gerade aus diesem Grunde tätlichen Angriffen ausgesetzt sehen.

Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Tuns deutlich spüren.“ Die geplante neue Vorschrift sehe als Sanktionsmittel ausschließlich die Freiheitsstrafe vor mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten, damit scheide eine einfache Geldstrafe als Sanktion aus.

„Ich begrüße es ausdrücklich, daß bei dieser Initiative auch die Feuerwehr und die Rettungskräfte neben der Polizei und der Stadtpolizei in den Schutz mit eingebunden werden“, sagte Dr. Franz, denn auch in Wiesbaden sei es jüngst zu Angriffen auf Rettungskräfte und Stadtpolizei gekommen:

Im Sommer 2014 auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiesbadener Stadtpolizei und zum Jahreswechsel 2014/2015 auf Feuerwehrleute in Kostheim (diese sind mit Feuerwerkskörpern beschossen worden).

„Ein solches Verhalten darf unter keinen Umständen verharmlost oder toleriert werden. Die Stadt Wiesbaden solidarisiert sich mit allen Angehörigen von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften und unterstützt die Einführung des neuen Tatbestandes daher ausdrücklich“, betonte Dr. Franz abschließend.

 
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