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FDP Kastelstellt Anträge im Ortsbeirat
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FDP Kastelstellt Anträge im Ortsbeirat

Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 16. Juni 2015 - Entwicklungskonzept „Steinbruch Kastel-Ostfeld“
Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kastel das Entwicklungskonzept „Steinbruch Kastel-Ostfeld“ vorzustellen.
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Der Ortsbeirat möge beschließen:

Dem Ortsbeirat liegen Wünsche von Kasteler Familien vor, die ihn drängen, im laufenden Verfahren des Konflikts Erzieherinnen/Kita-Nutzer Position zu beziehen, auf die Verhandlungspartner einzuwirken und mit Blick auf die städtische Verwaltung zumindest die Auswirkungen des gerade ausgesetzten und möglicher künftiger Streiks auf diesem so sensiblem Gebiet für die Familien zu reduzieren.

Der Ortsbeirat macht sich Sorgen und Wünsche betroffener Familien zu eigen und ersucht den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, zwei Aspekte des Arbeitskampfes Erzieherinnen/kommunale KiTas sozialpolitisch und zeitnah zu prüfen:

Denjenigen Eltern, deren Kind/Kinder aufgrund des unbefristeten Streiks der Erzieher/-innen nicht in den Kindertagesstätten betreut werden konnten, die Betreuungsgebühren für die Tage, an denen eine Betreuung streikbedingt nicht möglich war, aus Fairnessgründen zu erstatten.

So könnte z.B. der Streik als Härtefall (§ 13 der Kindertageseinrichtungssatzung) anerkannt werden. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Platzes im Rahmen eines angebotenen Notdienstes auch in einer anderen Kindertagesstätte als der angestammten, soll einen Anspruch auf Erstattung ausschließen.

Sofern während der Streiktage Kosten dadurch eingespart wurden, dass Mittagessen nicht abgerufen wurden, sollte auch das Verpflegungsentgelt den betroffenen Eltern entsprechend der Ersparnis erstattet werden.

Angesichts der möglichen Wiederaufnahme des Arbeitskampfes auch in späterer Zeitperspektive sollte die im bisherigen Arbeitskampf praktizierte „Notfallbetreuung“ für Kinder weiter ausgebaut werden.

In Absprache mit den zuständigen Aufsichtsbehörden sollten die für den Normalbetrieb geltenden rechtlichen Vorschriften zur Betreuung von Kindern in Kitas flexibel ausgelegt und abweichende Regelungen streikbedingt vorübergehend geduldet werden.

Der Magistrat wird ferner dazu angehalten, die o.a. Regelungen auch für zukünftige Streiks zu praktizieren.

 

 
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