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Wiesbaden: Kita-Gebühren - Große Koalition kennt keine Kulanz
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Wiesbaden: Kita-Gebühren - Große Koalition kennt keine Kulanz

UFW kritisiert familienunfreundliche Entscheidung
 
Nun haben es die betroffenen Eltern des Kita-Streiks in Wiesbaden schwarz auf weiß – weder die Kitagebühren noch das Essensgeld werden zurückerstattet.

Die Stadt Wiesbaden beruft sich auf rechtliche Grundlagen, der Betreuungsvertrag lässt eine Rückerstattung nicht zu. Daß in anderen Kommunen die rechtliche Prüfung hinten angestellt wird und der politische Wille der Verantwortlichen wesentlich familienfreundlicher ist, wird in der Landeshauptstadt nur zur Kenntnis genommen.
 
„Ich bin sehr erstaunt darüber, daß sich unsere Kommune so sehr dagegen sträubt auch nur ansatzweise den Betroffenen entgegenzukommen.

Aber wenn die Große Koalition keinen politischen Willen zeigt, müssen sich die Eltern und die Stadt womöglich auf einen zähen Rechtsstreit einlassen.

Daß nach den zusätzlichen finanziellen und organisatorischen Belastungen der Eltern in den letzten Wochen kein kulanteres Vorgehen bei den städtischen Verantwortlichen in Erwägung gezogen wird, ist einfach unverständlich“, so die stellv. UFW-Fraktionsvorsitzende Susanne Pöpel.
 
Gerade die SPD mit Oberbürgermeister Gerich und Sozialdezernent Gossmann stünde hier in der Verantwortung. Die Wiesbadener Sozialdemokraten widersprechen sich in dieser Thematik einmal wieder gegen ihre sonst so familienfreundliche Ausrichtung und bestärken darüber hinaus das Unverständnis der Eltern gegenüber dem Verdi-Streik.
 
„Nachdem CDU und SPD bereits 2011 die Kitagebühren erhöht haben, wäre eine Rückerstattung der Gebühren mehr als angemessen gewesen. Aber offenbar bleiben die Verantwortlichen konsequent – nämlich konsequent familienfeindlich“ kritisiert Susanne Pöpel abschließend.
 
Im Übrigen sei ein Vergleich mit Mainz an dieser Stelle nicht haltbar – in Rheinland-Pfalz wird seit dem 1. August 2010 kein Elternbeitrag mehr für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr im Kindergarten erhoben.

Susanne Pöpel - Stellv. Fraktionsvorsitzende

(Hinweis: Lesen Sie zum gleichen Thema auch den KOMMENTAR)

 
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