OB Gerich zu Prüfplaketten: Verfahren eingestellt, aber Problem nicht gelöst
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat das Ermittlungsverfahren gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle eingestellt. Es ging um einen Fehlbestand von mehreren Tausend HU-Prüfplaketten.
„Auch wenn das Verfahren eingestellt wurde, weil kein direkter personenbezogener Nachweis geführt werden kann, daß Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle Prüfplaketten aus den Beständen entnommen haben, um diese unbefugt zu verwenden, so ist das Problem dennoch nicht gelöst“, erklärt Oberbürgermeister Sven Gerich.
In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft (liegt der AKK-Zeitung vor) heißt es: „Insbesondere ist auf Grund der nicht vorgesehenen täglichen Kontrolle der genauen Stückzahl ausgegebener und/oder falsch verklebter bzw. sonst verlorener Einzelsiegel eine jederzeitige Mitnahme von gültigen Siegeln möglich, ohne dass dies im Rahmen einer „Unvermuteten Kassenprüfung“ oder einer Buchprüfung auffallen kann“.
„Trotz der Einstellung des Verfahrens, über das ich mich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freue, hätte ich ihnen dennoch mehr Klarheit gewünscht. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft sagt ganz klar aus, daß jederzeit ein Missbrauch möglich war.
Daß Ordnungsdezernent Dr. Franz diesen Passus der Staatsanwaltschaft in seiner Presseinformation unterschlagen hat, spricht Bände“, so der Oberbürgermeister.
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