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Gerechtigkeitslücke in Wiesbaden - Koalition verweigert Eltern Gebührenrückzahlung
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Gerechtigkeitslücke in Wiesbaden - Koalition verweigert Eltern Gebührenrückzahlung

Die BündnisGrünen sind sehr enttäuscht über die Ablehnung ihrer Forderung den Eltern die Kitagebühren zu erstatten. 

Für sie liegt es auf der Hand, daß nur für die Leistungen Gebühren bezahlt werden müssen, die auch in Anspruch genommen werden können. Die schwarz-rote Koalition hat in der Debatte im Sozialausschuss diese deutliche Gerechtigkeitslücke nicht erkennen wollen, sind sie enttäuscht.

Die GRÜNEN wollten erreichen, daß den Eltern, die während der Streiktage keine Notbetreuung in Anspruch nehmen konnten, die gezahlten Kitagebühren und Verpflegungskosten anteilig erstattet werden.

Viele Städte in Hessen sind diesen Weg bereits gegangen. Da die Stadt Wiesbaden während der Streiktage auch keine Gehälter gezahlt hat, wäre es keine zusätzliche Belastung des Haushalts gewesen, führen sie weiter aus.

Auch ihre Forderung, die Stadt solle gegenüber dem Kommunalen Arbeitgeberverband deutlich machen, daß sie einer angemessenen Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe positiv gegenüber steht, wurde seitens der schwarz-roten Koalition mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, wie sie meinen.

Daß dann lediglich in dem Punkt, eine stärkere Beteiligung von Bund und Land bei den Kosten der Kinderbetreuung einzufordern, Einigkeit hergestellt werden konnte, ändert nichts daran, daß die Koalition es verpaßt hat, mit den GRÜNEN einen deutlichen Schritt auf die Eltern und die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich zuzugehen...

(Matthias Schulz)

Wir meinen (wieder einmal): Die nächsten Wahlen kommen bestimmt...

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