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FDP: SPD Mieter- und Arbeitsplatzfeindlich
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FDP: SPD Mieter- und Arbeitsplatzfeindlich

Liberale bezeichnen geplante Steuererhöhungen als sozialpolitischen Irrsinn

Der aktuellen Zeitungsberichterstattung ist zu entnehmen, daß die SPD mit ihrem Kämmerer Axel Imholz massive Steuererhöhung beabsichtigt.

So sollen insbesondere die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer erhöht werden, um städtische „Haushaltslöcher zu stopfen“.

„Wen aber wird die geplante Grundsteuer-Erhöhung wohl treffen?“, so die rhetorische Frage des finanz- und wirtschaftspolitischen Sprechers der Rathaus-FDP, Michael Schlempp.

„Eine Erhöhung der Grundsteuer verschärft die ohnehin angespannte Situation auf dem teuren Wiesbadener Wohnungsmarkt. Durch die Umlage auf die Wohnungsmiete werden für alle Wiesbadener Mieter die Nebenkosten steigen.

Diese sogenannte ‚zweite Miete‘ belastet schon heute vor allem sozial Schwächere und Familien. Das zeigt, daß die Äußerungen von CDU und SPD, die Mietpreise stabil halten zu wollen, reine Lippenbekenntnisse sind.“

Schlempp weiter: „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer dagegen macht Wiesbaden als Wirtschaftsstandort unattraktiv und kann möglicherweise sogar eine Abwanderung von ansässigen Unternehmen zur Folge haben.

Am Ende führt dies nicht zu steigenden, sondern sogar zu sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Gleichzeitig fallen dringend benötigte Arbeitsplätze weg und neue Arbeitsplätze werden nicht entstehen.

Und leiden werden wieder diejenigen, die wegen mangelnder Qualifikation oder ihrer Ortsgebundenheit auf ein breites kommunales Arbeitsplatzangebot dringend angewiesen sind.

Die immer neuen Überlegungen der Sozialdemokraten, kommunale Steuern zu erhöhen, sind daher vor allem auch sozialpolitischer Irrsinn. Dies sollte endlich auch den Parteimitgliedern der SPD und deren Anhängern bewußt werden.“

„Geradezu absurd wird das sommerliche Steuererhöhungs-Theater allerdings, wenn SPD-Kämmerer Imholz eine Zweitwohnsitzsteuer in Wiesbaden zur Haushaltssanierung einführen will.

Bei dieser Steuer handelt es sich um eine reine Bagatellsteuer, die keine nennenswerten Einnahmen generieren würde. Außerdem würde diese Steuer auch jene treffen, die sich länger zu Ausbildungszwecken in unserer Stadt aufhalten und finanziell nicht unbedingt ‚auf Rosen gebettet‘ sind:

Studenten und Auszubildende. Soll etwa auch diese Bevölkerungsgruppe nun als Cashcow für die SPD/CDU-Koalition herhalten?“, fragt der Liberale abschließend kritisch...

(Wir meinen: Die nächsten Wahlen kommen bestimmt!)

 
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