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Beschwerden gegen Oberbürgermeister und Bürgermeister zurückgewiesen
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Beschwerden gegen Oberbürgermeister und Bürgermeister zurückgewiesen

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat die Dienstaufsichtsbeschwerden der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden gegen Oberbürgermeister Sven Gerich und Bürgermeister Arno Goßmann zurückgewiesen.

Die Fraktion hatte die Beschwerden am 23. Januar 2015 durch einen Rechtsanwalt beim Hessischen Innenministerium eingereicht. Hintergrund war die 2014 aufgekommene Diskussion um die Finanzmittel des Ortsbeirates Sonnenberg.

„Eine Pflichtverletzung durch Herrn Goßmann liegt nicht vor“ und „ein pflichtwidriges Unterlassen von Herrn Oberbürgermeister Sven Gerich […]“ sei „nicht zu erkennen“, heißt es in der ausführlichen Antwort aus dem Ministerium.

Des Weiteren wird festgestellt, daß Oberbürgermeister Sven Gerich veranlaßt habe, daß sämtliche Ortsbeiräte in Wiesbaden auf die Unzulässigkeit der Durchführung eigenwirtschaftlicher Veranstaltungen hingewiesen worden seien.

In Sonnenberg würden der Flohmarkt und der Weihnachtsmarkt nunmehr ausschließlich vom Förderverein „Schöneres Sonnenberg e.V.“ durchgeführt.

Der Ortsbeirat und die Ortsverwaltung würden keine organisatorischen Funktionen mehr wahrnehmen. Das Ministerium stellt fest, daß „bei Herrn Oberbürgermeister Sven Gerich kein persönliches Fehlverhalten in der Angelegenheit zu erkennen“ ist...

 
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