Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Frontalangriff auf die Pressefreiheit
E-Mail PDF

Frontalangriff auf die Pressefreiheit

Eine Pressemitteilung von Tabea Rößner, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, anlässlich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats.

Es ist gefährlich, wenn Verfassungsschutzpräsident Maaßen mit der Strafanzeige wegen Landesverrats versuchen sollte, kritische Journalisten einzuschüchtern.

Die letzte Anklage eines Journalisten wegen Landesverrats fand 1965 im Rahmen der „Spiegel-Affäre“ statt und führte dazu, dass das BVerfG an die besondere Bedeutung der Pressefreiheit erinnern mußte.

Das erscheint angesichts des Sachverhalts aus dem Ruder geraten zu sein: Unsere Pressefreiheit ist obsolet, wenn journalistische Aufklärung auch und gerade über heikle Angelegenheiten bereits im Keim erstickt wird.

Auch wenn die Ermittlungen eingestellt werden sollten, kann dieser Vorgang jedenfalls als Versuch einer Einschüchterung von Journalisten gewertet werden.

Sollte sich herausstellen, daß das Strafgesetzbuch dazu genutzt wird, kritische Geister mundtot zu machen, sollte man  darüber nachdenken, ob es nötig ist, Journalisten aus der Strafbarkeit der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen der §§ 94 ff StGB unter ganz bestimmten Voraussetzungen auszunehmen – so etwa, wie es auch bei der Beihilfe der Verletzung von Dienstgeheimnissen in § 335b, Abs. 3a StGB der Fall ist.

(Tabea Rößner)

 
Regionale Werbung
Banner