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Bundesregierung hat Bedeutung der Pressefreiheit mißachtet
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Bundesregierung hat Bedeutung der Pressefreiheit mißachtet

Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN) hat in den vergangenen Tagen hier einen Beitrag zur Pressefreiheit veröffentlicht. Heute meldet sie sich erneut und hat weitere Informationen:

Maas ist politisch verantwortlich

Aktuell schieben Mitglieder der Bundesregierung dem Generalbundesanwalt Range die Verantwortung für die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats zu.

Dabei trägt der Bundesjustizminister in der Bundesregierung und vor dem Parlament die politische Verantwortung für das Handeln des Generalbundesanwalts, der der Aufsicht und Leitung des Bundesjustizministers untersteht (§ 147 Gerichtsverfassungsgesetz).

Daher darf sich Heiko Maas nicht rausreden, er habe vor den Ermittlungen gewarnt. Er hatte und hat die Befugnis, den Generalbundesanwalt anzuweisen, die Ermittlungen einzustellen.

Es ist zwar begrüßenswert, daß der Bundesjustizminister grundsätzlich zurückhaltend von seinen Aufsichts- und Leitungsbefugnissen Gebrauch macht. Aber in diesem Fall hätte er handeln müssen, wenn er die besondere Bedeutung der Pressefreiheit für das politische Gemeinwesen ausreichend beachtet hätte.

Schon in seiner Entscheidung zur Spiegelaffäre, in der es darum ging, kritische Journalisten mit Hilfe des Strafrechts mundtot zu machen, hatte das Bundesverfassungsgericht die Stellung der Pressefreiheit als "ein Wesenselement des freiheitlichen Staates" hervorgehoben.

So heißt es im Urteil: "In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung."

Zugleich stellte das BVerfG klar, daß sowohl der Gesetzgeber als auch Behörden und Gerichte bei der Rechtsanwendung die Bedeutung der Pressefreiheit hinreichend zu würdigen hätten. Dies gilt gerade auch im Hinblick auf Straftaten wie den Landesverrat und die Offenbarung von Staatsgeheimnissen.

Daß sich daraus Zweifel an der Berechtigung der Ermittlungen gegen netzpolitik.org ergeben mußten, hat Maas wohl erkannt. Daher hätte er Range zurückpfeifen und die (weiteren) Ermittlungen unterbinden müssen.

Daß er dies nicht getan hat, ist sein Versagen. Dafür trägt er die politische Verantwortung. Maas muß nun aufgrund seiner Aufsichts- und Leitungsbefugnis die Weisung geben, die Ermittlungen einzustellen und ggf. weitere Konsequenzen in Betracht ziehen.

(Tabea Rößner, MdB)

 
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