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Erneute Forderung: Kitagebühren-Rückerstattung!
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Erneute Forderung: Kitagebühren-Rückerstattung!

Was jeden Privatunternehmer vor den Kadi bringen würde, können sich öffentliche Verwaltungen einfach so herausnehmen:
Bares Geld kassieren und sich dann um die Lieferung drücken. Daß ein Streik die Lieferung verhindert, das kann ja passieren, dann muß aber die Kohle zurückbezahlt werden, das lernt jeder Handelsschüler... 

...deshalb fordern die GRÜNEN erneut die Kitagebühren-Rückerstattung! Eltern brauchen Sicherheit, daß sie der nächste Streik nicht belastet...

Sie fordern weiterhin die anteilige Erstattung der Kitagebühren. Hier geht es nicht ums Prinzip, sondern vor allem um die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es ist doch wohl nur fair, daß lediglich für die Leistungen Gebühren bezahlt werden müssen, die auch in Anspruch genommen werden können, sagen die GRÜNEN.

Und weiter: Die Tatsache, daß sich die schwarz-rote Koalition und der Magistrat hinter der bestehenden Satzung versteckt haben, zeigt, daß ihr dieses Verständnis von Gerechtigkeit fehlt.

Eine entsprechende Satzungsänderung wäre möglich gewesen und wurde sogar im Ausschuss beantragt. Viele Städte in Hessen sind diesen Weg gegangen und haben die Rückerstattung ermöglicht.

Da die Stadt Wiesbaden während der Streiktage keine Gehälter gezahlt hat, bedeutet die Erstattung auch keine zusätzliche Belastung für den Haushalt.

Die Forderung der GRÜNEN den Eltern die Kitagebühren zu erstatten, wurde durch die Koalition im letzten Sozialausschuß abgelehnt. Die schwarz-rote Koalition hat in der Debatte im Sozialausschuss diese deutlichen Gerechtigkeitslücken nicht erkennen wollen.

Die Eltern benötigen jetzt Sicherheit, daß keine weiteren Belastungen auf sie zukommen, so die GRÜNEN abschließend.

 
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