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Kommunalfinanzen neu ordnen - Hoffen auf Sternstunde...
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Kommunalfinanzen neu ordnen - Hoffen auf Sternstunde...

(bia) Der Bundestag diskutiert am 24. September über die Forderungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte".

Ohne Kommunen und Ehrenamt wäre die Bundespolitik in der Flüchtlingsfrage weitgehend hilflos.

Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck sieht in der aktuellen Frage der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge einen bestens geeigneten Aufhänger für die dringend notwendige Neuordnung der kommunalen Finanzen:

„Die Willkommenskultur – gerade auch in Mainz - gegenüber den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, ist vorbildlich.  Aber ohne  Kommunen, die anpacken, und ohne die breite ehrenamtliche Unterstützung in Städten und Gemeinden wäre die Bundespolitik ein Papiertiger, der nur anordnet, jedoch in den meisten Fällen selbst nichts realisieren kann.

Deshalb hoffe ich, daß Bund und Länder Lehren aus der aktuellen Situation ziehen und endlich den Mut haben,  die Kommunalfinanzen grundsätzlich neu zu ordnen.

Wir hoffen auf eine Sternstunde des Parlaments, bei der statt unverbindlicher Ankündigungen konkrete politische Schritte aufgezeigt werden...

 
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