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Bundestag debattierte über Kommunalfinanzen - Sternstunde?
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Bundestag debattierte über Kommunalfinanzen - Sternstunde?

Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck forderte vor seiner Abreise nach Berlin (Wir berichteten HIER)  die Kommunalfinanzen neue zu ordnen und hoffte auf eine Sternstunde. Am Donnerstag wurde in Berlin debattiert, was kam dabei raus?

Bürgermeister Beck in Berlin

Im Deutschen Bundestag stand die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Situation der Kommunalfinanzen im Zentrum einer Debatte, an der auch Vertreterinnen und Vertreter  aus Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages und des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" als Gäste teilnahmen, darunter der Mainzer Finanzdezernent, Bürgermeister Günter Beck.

Der Bundestag hat die Forderung nach einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung der Kommunen unterstützt und die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge als Fundament des Staates gewürdigt. Vor allem die finanzschwachen Kommunen sollen im Zusammenwirken mit den Ländern mehr Geld im Sozialbereich erhalten. Außerdem sollen in Bund-Länder-Gesprächen die Kommunalfinanzen neu geordnet werden.

Bereits zuvor hatte das Aktionsbündnis in einer Kommunalkonferenz am Berliner Sitz des Deutschen Städtetages die "2. Berliner Erklärung" beschlossen und diese den Fraktionsspitzen und der Bundeskanzlerin und mehreren Ministern zugeleitet.

Die in Berlin geschlossen und selbstbewußt auftretenden Kommunalpolitiker wollen sehr genau überprüfen, daß die Ankündigungen der Bundespolitik auch eingehalten werden.

Die Erfüllung ihrer weiteren Hauptforderung nach einer Altschuldenhilfe zur Wiedergewinnung eigener Gestaltungsfähigkeit vermißten sie allerdings in den Redebeiträgen und wollen weiter hierfür kämpfen.

Besondere Brisanz erhielt die Diskussion im Bundestag aus Günter Becks Sicht durch die aktuellen Frage der Unterfinanzierung der Kommunen bei der nationalen Aufgabe der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge im Land.

Bund und Länder müßten endlich für die Ausgaben geradestehen, die sie durch Gesetzgebung verursachen, erneuerte der Finanzdezernent heute seine Erwartungshaltung.

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis hatte im Februar in Berlin von den Bundestagsfraktionen erfolgreich diese  Plenardebatte eingefordert.

Es vertritt 62 Kommunen aus sieben Bundesländern mit mehr als acht Millionen Einwohnern, die trotz eisernen Sparens aufgrund der anhaltend schwierigen Haushaltslage die seit vielen Jahren ausstehende Neuregelung der Kommunalfinanzen einfordern.

Auch der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder nochmals auf, sich zügig auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen zu einigen und die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken.

Ziel müsse es sein, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sichern, die angekündigte weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben bald abzusichern und die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft zu verbessern...

 
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