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Stillstand in der City-Passage
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Stillstand in der City-Passage

Wieder Probleme bei Grundstücksgeschäften der Stadt

„Nun droht auch noch ein jahrelanger Stillstand in der City-Passage und wieder ein Problem mit der Rückabwicklung eines Grundstücksverkaufs“, kritisiert Christiane Hinninger, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rathaus.

„Und wieder erfährt es die Stadtverordnetenversammlung aus der Presse. Die Fakten müssen jetzt sofort auf den Tisch, um die bestmögliche Lösung in dieser schwierigen Situation zu finden“, fordert sie.

Ähnlich wie bei der Wilhelmstraße 1 höre man vom Magistrat wieder, daß eine Rückabwicklung möglich sei und wieder drohe ein langer Rechtsstreit, befürchtet Hinninger. 

Es stelle sich die Frage, ob der Magistrat genügend tue, um die Interessen der Stadt gegenüber Investoren ausreichend abzusichern oder ob man nicht zu gutgläubig sei.

Auffällig sei, daß es immer wieder Streitigkeiten bei Vertragsabwicklung und Vertragsauslegung gäbe. „Auffällig ist auch, daß der Wirtschaftsdezernent öffentlich auf die Stadtentwicklungsdezernentin als Urheberin der Idee verweist, das ‚Schlüsselgrundstück‘ wieder zurückzuholen.

Das sieht so aus, als wolle jemand die Verantwortung jetzt schon abwälzen“, so Hinninger. „Dies läßt nichts Gutes ahnen.“

 
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