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Protest gegen Sozialkürzungen
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Protest gegen Sozialkürzungen

Mit einem Offenen Brief an die Stadtverordneten und dem Verteilen der symbolischen "Roten Karte" im Wiesbadener Rathaus protestierten am Dienstag vor der Haushaltsvorstellung etwa 150 Kita-Kinder, Erzieherinnen und Eltern gegen die geplanten Kürzungen im Sozialetat der Stadt Wiesbaden.

"Bis jetzt sind im Amt der Stadtverordneten bereits 300 Protestpostkarten angekommen und es werden täglich mehr", sagt Heike Lange, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Wiesbaden.

"Heute morgen waren Vertreterinnen von Casa e. V., Pro familia, Frauen helfen Frauen, LAB , AGS Schelmengraben, Vie, Alzheimer Gesellschaft, Xenia, Kinderschutzbund,  Aids- Hilfe sowie Familienbildungsstätten dabei, auch viele kleine Kita- Träger".

Die meisten davon sind beim Paritätischen organisiert. "Es herrschte einiger Lärm im Rathaus und auch die Stadtverordneten haben das sicher gehört!" Sollten diese geplanten Streichungen umgesetzt werden, werde dies eine ernsthafte Gefahr für den sozialen Frieden in dieser Stadt bedeuten, warnt der Paritätische.

Im Offenen Brief heißt es weiter: "Nach Informationen an die hiesige LIGA sollen mehr als 11 Millionen Euro im Sozialetat der Stadt eingespart werden. Erste Gerüchte deuten darauf hin, daß die Kürzungen sogar noch höher ausfallen sollen. Sie betreffen alle Bereiche der sozialen Arbeit: Seniorenarbeit, Jugendarbeit, Kindertagesstätten, Erziehungsberatungsstellen, Schulsozialarbeit, geförderte Ausbildungsplätze, Familienbildungsstätten und Ferienprogramme.  

In der Schulsoziarbeit und den Erziehungsberatungsstellen sollen Stellen wegfallen, ebenso bei den Häuslichen Hilfen. Die Monatskarten für die SGB II – Empfänger sollen entfallen, der kostenfreie Kita-Halbtagsplatz und die Geschwisterreduzierung für Kita-Kinder ebenso. 

Viele der freien Träger sind jahrzehntelang Kooperations- und Vertragspartner der Landeshauptstadt. Sie erledigen Auftragsarbeiten und vergüten ihr Personal in der Regel in Anlehnung an den öffentlichen Tarif: dessen Steigerungsraten sollen ebenfalls gestrichen werden.

Daraus folgen unabdingbar arbeitsrechtliche Komplikationen für die betroffenen Organisationen und Vereine. Nahezu alle Verträge der freien Träger mit der Stadt stehen auf dem Prüfstand.  Es kann nicht angehen, daß stillschweigend die soziale Landschaft zerstört wird.

Jeder weiß, daß die kurzfristigen Ersparnisse höhere Folgekosten verursachen werden. Und das besonders in einer Zeit, in der die Angebote der freien Träger dringend benötigt werden, um gemeinsam die Erfordernisse aus dem erhöhten Zuzug von Flüchtlingen zu bewältigen.

Daß die Landeshauptstadt in einer solchen Situation die langjährige Kooperation mit den Trägern und den Verbänden in dieser Art aufkündigt, ist unvorstellbar."

(Der Paritätische)

 
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