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Schämt Euch!

Das Thema "Nichterstattung von Kita-Gebühren in Wiesbaden ist leider noch immer nicht vom Tisch, wie Zuschriften beweisen.

Ist ja auch ganz klar, die Weigerung der Stadt Wiesbaden, die Kita-Gebühren zurückzuerstatten bzw. zu verrechnen ist schon ein "dicker Hund".

Juristisch ist das wohl unstreitig, denn seit tausenden von Jahren haben es die Behörden schon verstanden, den Bürger zu benachteiligen und sich selbst unangreifbar zu machen.

Schon Tullius Cicero warnte im letzten Jahrhundert v.Chr. die 'Arroganz der Behörden müsse gemäßigt und kontrolliert werden'.

Die Verwaltung kann sich natürlich leicht auf den Standpunkt stellen das Kita-Entgeld sei keine Bezahlung für Leistung, sondern eine "Gebühr" und deshalb nicht rückzahlungsfähig. (Solche "Geschäftsbedingungen" eines Gewerbebetriebes würden sofort "kassiert"...)

Da in Deutschland (ich glaube das steht so oder ähnlich auch im Grundgesetz) jeder Bürger gleich zu behandeln ist, kann es wohl nicht angehen, daß die einen Geld zurückbekommen, die anderen aber nicht. Aber es läuft beispielsweise so: Die auf der linken Seites des Baches bekommen und die auf der rechten Seite eben nicht.

Die Verwaltung/Politik wird nun einwenden, das könne man so nicht sehen, weil...

Geschenkt! Was man aber kann ist, die Sache mal moralisch zu sehen: Jeder Mensch mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn wird meinen, keine Leistung - Keine Bezahlung!

Das lernt man ja auch schon in der Schule und auch, daß der umgekehrte Fall mit dem Wort ... bezeichnet wird, es sei denn, daß man es mit Behörden/Verwaltung zu tun hat, da ist das natürlich was ganz anderes, da sind es juristische Spitzfindigkeiten zum Nachteil der Bürger...

(Oder habe ich da schon wieder mal was völlig falsch verstanden...?)

-Manfred Simon-

 
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