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Mitwirkungspflicht eines Wohnungsgebers wird bei An- und Abmeldungen wieder eingeführt
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Mitwirkungspflicht eines Wohnungsgebers wird bei An- und Abmeldungen wieder eingeführt

Neuerungen im Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015 in Kraft

Mit Inkrafttreten des neuen Bundesmeldegesetz (BMG) zum 1. November 2015 wird die Mitwirkungspflicht eines Wohnungsgebers bei An- und Abmeldungen wieder eingeführt.

In den Bestimmungen des § 19 BMG wird festgelegt, daß der Eigentümer einer Wohnung („Wohnungsgeber“) bei An- und Abmeldungen mitzuwirken hat.

Diese Mitwirkung hat nunmehr durch eine schriftliche Ein- oder Auszugsbestätigung innerhalb der 14-tägigen Meldepflicht zu erfolgen.

Der Eigentümer kann hiermit auch eine andere Person beauftragen und sich darüber hinaus auch danach erkundigen, daß eine An- oder Abmeldung vom Meldepflichtigen gegenüber der Meldebehörde auch tatsächlich erfolgt ist.

Mit Wirkung zum 01.11.2015 ist daher verbindlich zu beachten, daß bei - jeder Anmeldung, - jeder Ummeldung und - jeder Abmeldung ins Ausland ein Formular zu verwenden ist.

Das Einwohnermeldeamt weist ergänzend darauf hin, daß bei Vorsprachen ab dem 02.11.2015 die Vorlage eines Mietvertrages oder Untermietvertrages der Mieter nicht mehr akzeptiert werden könne.

Alle Personen müssen sich dann verbindlich den Einzug durch den Wohnungsgeber bestätigen lassen, damit eine Anmeldung (oder auch Ummeldung) erfolgen kann. Mieter, welche sich ins Ausland abmelden wollen, benötigen ebenfalls diese Bestätigung des Wohnungsgebers...

 
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