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Die Stadt ist kein Selbstbedienungsladen! - sagen die "Freie Wähler"
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Die Stadt ist kein Selbstbedienungsladen! - sagen die "Freie Wähler"

UFW fordert zweijährige Schamfrist für Kommunalpolitiker zwischen Mandat und Posten

Die Kommunalwahl 2016 steht bevor, die Spannung steigt welche Koalition ab Frühjahr im Wiesbadener Rathaus regieren wird.

Gespannt sein darf man auch auf das bald anstehende Posten-Geschacher, denn in absehbarer Zeit werden gut dotierte Posten in der Landehauptstadt neu zu besetzen sein. So etwa die Stelle des Sozialdezernenten oder die des VHS-Direktors.

„Alle Jahre wieder": Nicht nur auf Weihnachten trifft das zu, sondern auch auf das Posten-Geschacher. Es gibt quasi keinen gut dotierten Posten, der nicht nach Parteibuch vergeben wird.

Nicht nur bei den Dezernenten, sondern auch bei den Gesellschaften: WIM, WiBau, WVV -  die Liste ist lang. "Ein Zustand, der so nicht weitergehen kann“, sagt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der UFW.

Daß der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Manjura im Jahr 2017 Sozialdezernent Arno Goßmann beerben soll -was schon lange ein offenes Geheimnis sei-, zeige wie festgefahren das System sei.

Ein weiteres aktuelles Beispiel sei, daß der Stadtverordnete und CDU-Fraktionsgeschäftsführer Sven-Uwe Schmitz möglicherweise neuer VHS-Direktor werden könnte.

„Anstatt das Parteibuch als ausschlaggebendes Kriterium zu werten, sollten die Posten rein nach Qualifikation besetzt werden“, so Bachmann.

Die Bürger würden dies sicherlich begrüßen, denn ihre Politikverdrossenheit werde durch das Posten-Geschacher verstärkt.

„Ich fordere eine Schamfrist: Zwei Jahre sollten am besten vergehen, bevor ein Kommunalpolitiker einen gut dotierten Posten in der Verwaltung oder in einer städtischen Gesellschaft annimmt. Die Stadt ist kein Selbstbedienungsladen und keine Beute der Parteien!“, so Bachmann abschließend.

 
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