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Koalition fallen Fehler der Vergangenheit auf die Füße
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Koalition fallen Fehler der Vergangenheit auf die Füße

„Finanzlage ist Ergebnis von fünf Jahren CDU/SPD-Koalition“ - Desaströses Verhalten der CDU

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus, Christian Diers, stellt der Großen Koalition nach der Vorstellung des Doppelhaushalts 2016/2017 ein vernichtendes Zeugnis aus: 

„Schwarz-Rot hat die städtischen Finanzen systematisch heruntergewirtschaftet!“

„Mit dem vorgelegten Haushalt machen CDU und SPD es nicht gerade besser. Es wird weder auf Investitionen gesetzt, die das wirtschaftliche Umfeld und damit die Gewerbesteuereinnahmen verbessern könnten, noch werden die überfälligen Schulsanierungen angegangen.“

Im Verkehrsbereich sieht die Lage der Stadt besonders düster aus: „Kein Ausbau der Boelckestraße und damit keine Belebung des Gewerbegebiets Petersweg und weiterhin Dauerstau, kein Geld um Brücken und Straßen wieder in Stand zu setzen.

Wacht die Koalition erst auf, wenn wir Brücken und Straßen sperren müssen, weil die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist?“, fragt sich Christian Diers.

Der Großen Koalition fallen die Fehler der Vergangenheit auf die Füße. Ein Stadtplatz an der Stelle des „alten Arbeitsamtes“ samt Neubau für die Elly-Heuss-Schule könnte schon fast fertig sein, hätte das Stadtentwicklungsdezernat seine Hausaufgaben gemacht.

Nun können wir sicher sein, daß dieser Platz in den nächsten Jahren  nicht realisiert werden wird und damit auch nicht die von CDU und SPD versprochene Anwohnergarage.“

Die Freien Demokraten kritisieren weiter den aufgeblähten Ergebnishaushalt: „Seit 2011 sind die dortigen Ausgaben um ein knappes Viertel bzw. circa 200 Millionen € angestiegen. Hier haben CDU und SPD Geld ausgegeben als ob es kein Morgen gibt“, so Diers.

„Die Koalition zeigt zudem leider keinen echten Sparwillen, vor allem nicht vor der anstehenden Kommunalwahl. Deswegen sollen nun die Wiesbadener Unternehmer und Bürger die Zeche zahlen:

Durch eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Die Stadt nimmt 2015 voraussichtlich mehr als 100 Millionen € mehr an Gewerbe- und indirekt über die Einkommenssteuer ein.

Bei diesen Zahlen überhaupt über Steuererhöhungen zu spekulieren, ist absurd.  Anstatt sich immer neuen Steuererhöhungsphantasien hinzugeben, sollten sich CDU und SPD einfach mal ans Sparen machen. Wiesbaden hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, ärgert sich Diers.

Besonders enttäuscht ist der Fraktionsvorsitzende hierbei von der CDU: „Die CDU gibt in der Diskussion ein desaströses Bild ab.

Die Zeichen mehren sich, daß die Fraktion der  Gewerbesteuererhöhung wohl zustimmen wird, um die Koalition zu retten. Mit der Abwahl von OB Helmut Müller hat nämlich auch der letzte wirtschaftliche Sachverstand die Wiesbadener CDU verlassen.“, so Diers abschließend...

 
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