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Keine Grund- und Gewerbesteuererhöhung nötig!
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Keine Grund- und Gewerbesteuererhöhung nötig!

Ausgeglichener Haushalt dank höherem Kommunalen Finanzausgleich möglich

Der Haushalt ist eingebracht, die Beratungen können beginnen. Doch schon jetzt steht fest: Kämmerer Axel Imholz braucht keine höhere Grund- und Gewerbesteuer.

Die Bemühungen des Stadtkämmerers, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, unterstützen wir voll und ganz. Und mit der vom Land Hessen zugesagten höheren Zuweisung an die Landeshauptstadt Wiesbaden im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs ist dies auch möglich.

Dennoch schlägt Herr Imholz die Erhöhung der Grundsteuer vor, die alle treffen würde, die in Wiesbaden wohnen. Dies lehne ich strikt ab. Denn auch Mieter zahlen Grundsteuern über die Nebenkosten.

Auch die Gewerbesteuer darf nicht erhöht werden. „Wir wollen ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben. Sonst sägen wir den Einnahmeast ab, auf dem wir sitzen“, sagt Susanne Pöpel, stellv. Fraktionsvorsitzende der UFW.

Der Vorschlag der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer hingegen sei zu begrüßen. Der Vorschlag kam von der UFW. Gut, daß der Kämmerer das aufgreift! „Denn wer hier lebt, sollte sich mit seinen Steuern auch an den Ausgaben der Stadt beteiligen“, führt Pöpel aus.

„Im Haushalt müssen dringend Prioritäten gesetzt werden. Unser Schwerpunkt lautet Bildung! Allein schon nur darüber nachzudenken, bei der Schulsozialarbeit Stellen zu kürzen, ist ein Skandal.“ so Pöpel weiter. „Statt an den Schulen zu kürzen, sollten lieber Stellen wegfallen, die nicht das machen, wofür sie geschaffen wurden.“

Sinnvolles Einsparpotenzial besteht zum Beispiel bei der Stadtpolizei. Im Rahmen eines Sauberkeitsprojekts wurden begrenzt für vier Jahre 25 zusätzliche Ordnungskräfte eingestellt, um die Stadt sauberer zu machen. Doch die Stadtpolizisten werden hauptsächlich zum Knöllchenverteilen eingesetzt, während Wiesbaden schmutzig bleibt.

Und das ist wohl auch so gewollt. Ordnungsdezernent Dr. Franz sagt dazu, die Bürger seien selbst Schuld, wenn die Stadt nicht sauber ist. „Das ist ein Affront gegen alle Wiesbadener!“ so Pöpel.

Daher sollte die Projektlaufzeit nicht über 2016 hinaus verlängert werden. Was dadurch an Personalkosten eingespart werden kann, wird an andere Stelle mehr als dringend gebraucht.

 
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