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CDU und SPD sollten sich bei den Steuerzahlern entschuldigen!
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CDU und SPD sollten sich bei den Steuerzahlern entschuldigen!

Das Grundstück an der Wilhelmstraße 1 in Wiesbaden sorgt weiterhin für kräftigen Parteien-Zoff. Nachfolgend lesen Sie die Meinungen von der FDP Rathausfrraktion und Unabhängige & FREIE WÄHLER:

15-Millionen-Geschenk an Investor – Koalition schürt Politikverdrossenheit in der Bevölkerung

„CDU und SPD sollten sich bei den Wiesbadener Bürgern und Steuerzahlern entschuldigen!“ Dieses Fazit zieht der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Wiesbadener FDP, Christian Diers, aus den Verhandlungen mit der OFB über das Grundstück an der Wilhelmstraße 1.

Vertreter der Koalition haben in der Presse und in der Stadtverordnetenversammlung immer wieder behauptet, daß die 15 Millionen dem tatsächlichen Wert entsprächen. Jetzt zahlt die OFB einen Quadratmeterpreis von 1700 Euro.

„Selbst dieser Preis entspricht ja nicht dem wahren Marktwert des Grundstücks, da noch die bisherigen Kosten der OFB eingerechnet wurden. Insgesamt dürfte der tatsächliche Wert bei 2000 Euro pro Quadratmeter liegen und damit doppelt so hoch wie von CDU und SPD ursprünglich angegeben.

Die Koalition hat ein Grundstück also wissentlich knapp 15 Millionen Euro zu billig verkauft. Das ist unerhört“, so Diers.
Insbesondere die CDU verteidigte das Geschäft immer wieder. Mehrfach wurde Kritikern des Geschäfts Kleinkariertheit vorgeworfen.

Christian Diers: „CDU und SPD sind vollkommen abgehoben. Sollte man als kleinkariert gelten, wenn man ein städtisches Geschenk von 15 Millionen Euro an einen Immobilieninvestor kritisiert, nehme ich diese Bezeichnung gerne an.

Die Freien Demokraten passen wenigstens auf das städtische Vermögen auf, während es die beiden großen Parteien aus dem Fenster hinauswerfen. Selbstkritik ist für die Stadtspitze aber leider undenkbar.“

Diers weist dabei auf das Vorgehen beim Grundstückverkauf hin. Anders als bei allen anderen Grundstücksgeschäften, wurde dieses nicht im Rahmen einer Magistratsvorlage dargestellt und debattiert. Stattdessen wurde der Verkauf über einen nicht-öffentlichen Dringlichkeitsantrag der Koalition abgewickelt. Diers: „Ein in der Stadtgeschichte wahrscheinlich einmaliger Vorgang.“

Der Fraktionsvorsitzende sieht durch das Verhalten von CDU und SPD allerdings noch dunklere Wolken am Himmel aufziehen:
„In der Wiesbadener Bürgerschaft verstärkt sich der Eindruck, daß man nur an den richtigen Stellen sitzen muß, um an die lukrativen Fleischtöpfe zu gelangen. Gleich, ob man IHK-Präsident, Fraktionsvorsitzender oder –wie die OFB– eine Immobiliengesellschaft des Landes ist.

Das fehlende Unrechtsbewusstsein der Spitzen von CDU und SPD verstärkt dieses Gefühl nur noch. So wenden sich die Wiesbadener entweder angewidert und resigniert von der Kommunalpolitik ab oder werden die die Hände von Populisten vom linken oder rechten Rand getrieben. Beides tut der Demokratie nicht gut.“

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OFB-Deal ist nicht mehr zu retten – erst Recht nicht mit einem Hotel - UFW fordert Neubeginn an der Wilhelmstraße 1

Die Unannehmlichkeiten und zahllosen Skandale rund um den Grundstücksverkauf an der Wilhelmstraße sind angeblich bald Geschichte.

Die wohl unrühmlichste Geschichte der amtierenden Großen Koalition soll mit einem mehr schlechten als rechten Vergleich möglichst schnell unter einem Hotel begraben werden.
 
„Die anstehenden Kommunalwahlen treiben offensichtlich unsere Verantwortlichen zu weiteren Schnellschüßen und unüberlegten Kompromissen beim OFB-Deal“ vermutet Susanne Pöpel, stellv. Fraktionsvorsitzende der UFW.

„Wie gebrannte Kinder wollen die Verantwortlichen von CDU und SPD das gescheiterte Stadtmuseum, den mißlungenen Verkauf und den fehlgeschlagenen Rückkauf schnell aus der Welt schaffen und sich am liebsten nie wieder damit beschäftigen.

Mit der Forderung nach einem subventionierten Hotel an diesem Standort führen sie die Schmierenkomödie jedoch weiter fort“.
 
Im Hinblick auf die aktuellen Berichte über angebliche Verquickungen, Gefälligkeiten und Vetternwirtschaft zwischen Vertretern der Stadt Wiesbaden und nahestehenden Institutionen, sollte man weitere intransparente Hinterzimmerpolitik vermeiden.
 
„Weder der Stadt Wiesbaden noch einem gewählten Vertreter ist damit geholfen, wenn man weiterhin versucht sich ein Denkmal auf Treibsand zu setzen. So zeit- und nervenraubend es auch sein mag, alles muß dafür getan werden, die Startbedingungen wieder auf Null zu setzen.

Nach wie vor stehe ich zu einer Kultur- und Bildungspolitik mit Weitblick einer Landeshauptstadt und wünsche mir deshalb genau dort ein Stadtmuseum.

Nachdem sich alle unglücklichen Beteiligten die Wunden geleckt haben, müssen wir uns wieder zusammenraufen und in einem ernsthaften und transparenten Verfahren darüber diskutieren, was an dieser Stelle passieren soll.

Ein Hotel als Mahnmal für Intransparenz und Inkompetenz der Großen Koalition 2011-2016 kann doch nicht die Lösung sein“ so Pöpel abschließend.

(Susanne Pöpel)

 

 
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