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WI-OB und selbsternannter "Bürgerbeteiligungs-Guru" Sven Gerich in der Pflicht
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WI-OB und selbsternannter "Bürgerbeteiligungs-Guru" Sven Gerich in der Pflicht

„Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen aussetzen! Kein weiteres Geld für Planungen verbrennen!“ - Klage zum Bürgerbegehren wird am 08.12.2015 verhandelt

„Ich fordere die ESWE Taunuswind auf, das Genehmigungsverfahren zum Bau von zehn Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm auszusetzen und nicht weiter Geld zu verbrennen!“, so Christian Diers, Freie Demokraten, zur Kommunalwahl im März 2016.

Für die Freien Demokraten ist erwiesen, daßdie ESWE Taunuswind bei den Vorbereitungen zum Genehmigungsverfahren die Offenlegungspflichten falsch eingeschätzt hat.

„Ob die ESWE-Tochter nun gutgläubig oder nicht gehandelt hat: Es geht um Planungskosten in Millionenhöhe. Hier besteht die Pflicht der Verantwortlichen allen Eventualitäten vorzubeugen und kein Risiko einzugehen! Das was hier gezeigt wird ist unprofessionell! Am Ende müssen die Kunden der ESWE die Zeche bezahlen!“, schimpft Diers.

In diesen Tagen haben die Klageführer der Klage gegen die Nichtanerkennung des Bürgerbegehrens zur Rettung des Taunuskamms durch die Stadt Wiesbaden Post vom Verwaltungsgericht Wiesbaden bekommen. Am 8. Dezember wird die Klage öffentlich verhandelt werden.

"Damit ist ein wichtiger Meilenstein erreicht worden. Die Chancen, daß es zu einem Bürgerentscheid kommt, sind somit weiter gestiegen. Nicht nur aus demokratietheoretischen, sondern insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen wäre ein Moratorium bis zur Gerichtsentscheidung bzw. einem Bürgerentscheid somit der richtige Weg", so Christian Diers und Karl-Heinz Maierl, die als Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gemeinsam Klage erhoben haben.

Zudem stehen keine drei Monate nach der Verhandlung die Kommunalwahlen an, bei denen, ob nun mit oder ohne Bürgerentscheid die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu dem geplanten Projekt ausdrücken können sollten.

Sollte das Gericht der Klage folgen, spricht sich die FDP dafür aus, den Bürgerentscheid ebenso am 6. März durchzuführen. So würden Kosten für einen zusätzlichen Termin gespart werden.

"Wir werden CDU und SPD das dauernde Pingpong-Spiel zwischen Stadt und ESWE zur Minimierung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger nicht durchgehen lassen.

Die ESWE ist eine städtische Gesellschaft und profitiert z.B. bei Zinskosten von der hohen Bonität der Stadt. Hier wird aber nach dem Motto 'Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!' verfahren. Die Stadt muß ihre Einflußmöglichkeiten für ein Moratorium nutzen.

Dabei sehen wir insbesondere den OB und selbsternannten "Bürgerbeteiligungs-Guru" Sven Gerich als Aufsichtsratsvorsitzenden der ESWE Versorgung AG in der Pflicht", so Diers abschließend.

 
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