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Stadt Wiesbaden läßt sich über den Tisch ziehen
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Stadt Wiesbaden läßt sich über den Tisch ziehen

Große Koalition startet mit Vergleich verfrüht in die Narrenzeit

Während sich die Spitzen der Großen Koalition für den Vergleich mit der OFB für ihre „harten“ Verhandlungen loben, bleibt bei den Vertreterinnen und Vertretern der Opposition nur erneut das ungläubige Entsetzen über den nächsten Akt von Intransparenz und Unfähigkeit.

„Wieder haben sich in einer kleinen, geheimen Runde ein paar Herren gegenseitig Loyalität bekundet und behaupten, damit Schaden von der Stadt abgewendet zu haben.

Eine Woche vor Beginn der fünften Jahreszeit hält die Große Koalition uns bereits jetzt schon zum Narren. Es grenzt schon an Beleidigung, wenn SPD & CDU uns diesen Vergleich als Erfolg für die Stadt verkaufen möchte“ kritisiert die stellvertretende UFW-Fraktionsvorsitzende Susanne Pöpel.

Die Stadt bekäme mit diesem Vergleich in der Summe weniger Geld, aber ein Teil des Grundstücks wieder. Der erneute Verkaufserlös dieses Teilstücks würde aber wieder von den Kosten des Parkhausabrisses und der Altlastenentsorgung aufgezehrt werden. Was also bleiben würde, wäre ein subventioniertes und unerwünschtes Hotel und ein zufriedener Investor samt Geschäftsführer.

„Herr Riehl als Geschäftsführer der OFB ist als solcher dazu verpflichtet das Maximum aus den Verhandlungen rauszuholen. Gerade weil er die politische Verflechtungen kennt und pflegt, weiß er ganz genau, wie man vor einer Kommunalwahl die Stadt Wiesbaden über den Tisch zieht. Wenn insbesondere die SPD sich in dieses Manöver reinziehen läßt, dann tun sich die Verantwortlichen erst Recht keinen Gefallen für die kommenden Wahlen“ so Pöpel weiter.

Stattdessen müsse die Stadt, die schließlich am längeren Hebel sitzt, von all dem wieder Abstand nehmen. Dazu gehöre auch ein angemessener Preis von 2000 – 2500 Euro pro Quadratmeter, eine niedrigere Geschossflächenanzahl von 1,1, die hässliche Bausünden verhindert und einen wirklichen Neustart an der Wilhelmstraße 1 mit der Option auf ein Stadtmuseum nach den Plänen von Bertuleit.

„In Zeiten von klammen Kassen und Forderungen nach Bürgerbeteiligung ist es unverantwortlich, Grund und Boden der Stadt für einen Burgfrieden innerhalb der Koalition zu verramschen! Wenn die Herren nicht vollends ihre Glaubwürdigkeit verlieren möchten und nicht weiter die Wählerinnen und Wähler für dumm und dement zu verkaufen, müssen sie die wirklichen Interessen der Stadt vertreten und Ihre Planungshoheit zurückgewinnen.

Die CDU will den Deal, um das Thema noch vor der Kommunalwahl vom Tisch zu haben. Und die OFB will den Vergleich, weil sie einen Rechtsstreit vermeiden kann, den sie eventuell verliert und in der Zeit auch nicht bauen darf. Dieser Vergleich ist eine Win-win-Situation für die OFB und die CDU, aber nicht für die Stadt Wiesbaden“ resümiert Pöpel abschließend.

(Susanne Pöpel)

 
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