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Verdoppelung der Hundesteuer unverhältnismäßig – Wie viele Hunde werden wohl ausgesetzt?
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Verdoppelung der Hundesteuer unverhältnismäßig – Wie viele Hunde werden wohl ausgesetzt?

„Rolle des Hundes als Lebensbegleiter berücksichtigen!“

Christian Diers, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der Wiesbadener FDP, hält die Pläne des rot-schwarzen Magistrats, die Hundesteuer in Wiesbaden zu verdoppeln für wenig durchdacht:

„Anstatt die ehrlichen Hundebesitzer zu bestrafen, sollte die Stadtpolizei mit ihrem immer weiter anwachsenden Personal dafür sorgen, daß die ‚Hundesteuerhinterzieher‘ zur Rechenschaft gezogen werden“, fordert Diers.

Eine Verdoppelung der bisherigen Sätze ist absolut unverhältnismäßig. Der Steuerbescheid für das kommende Jahr wird für die Wiesbadener Hundebesitzer wieder einmal eine unwillkommene Weihnachtsüberraschung werden.

Wie viele Hunde werden wohl nach dem Jahreswechsel ausgesetzt werden oder im Tierheim landen, weil die Besitzer nicht mehr willens oder in der Lage sind, die neuen Steuersätze zu zahlen“, fragt Diers.

Diers kritisiert auch die fehlende soziale Komponente in der Steuererhöhung: „Insbesondere für viele alleinstehende Senioren ist ihr Hund oft ihr einziger Lebensbegleiter.

Diese nun über die Steuererhöhung abzuzocken, um die eigenen Haushaltslöcher zu stopfen, ist einfach unfair. Das Mindeste wäre, daß der Magistrat prüft, ob dieser Personenkreis bei der Hundesteuer entlastet werden kann.“

 

Aus den Angaben des Ordnungsdezernates schließen die Freien Demokraten, daß die Quote der Hundebesitzer, die ihren Vierbeiner nicht ordnungsgemäß angemeldet haben, bei rund zehn Prozent liegen dürfte.

„Könnte die Stadt diese Hunde registrieren, würden genügend Mittel in den städtischen Haushalt fließen, um den Wiesbadener Tierschutzverein mit den dringend benötigten zusätzlichen Mitteln auszustatten.

Dafür müßte die Stadtpolizei aber auch konsequenter kontrollieren. Derzeit werden im Durchschnitt pro Tag weniger als drei Hunde kontrolliert.

Kein Nichtzahler muß sich derzeit wirklich vor einer Überprüfung durch die Stadt fürchten.“ Diers erinnert daran, daß nur ein Bruchteil der erwarteten Mehreinnahmen von knapp 700.000 Euro an das Tierheim geht.

Dem Tierheim fließen nur zusätzlich 100.000 € davon zu, der Rest geht direkt ins Stadtsäckel um die schwarz-roten Haushaltslöcher zu stopfen.

 
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