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UFW kritisiert unzureichende Unterlagen
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UFW kritisiert unzureichende Unterlagen

Planungsausschuss entscheidet wider besseren Wissens

Auch die Mitglieder der Großen Koalition im Ausschuß für Planung, Bau und Verkehr haben den Weg für den hoch umstrittenen Vergleich mit der OFB freigemacht. Kritische Anmerkungen und Anträge der Opposition wurden wider besseren Wissens ignoriert und abgelehnt.

„Entweder haben unsere Kolleginnen und Kollegen von CDU & SPD mal wieder einen Informationsvorsprung und halten diesen zum wiederholten Male bewußt zurück oder sie hegen ein blindes Vertrauen gegenüber ihren Dezernenten, die sich aber selbst in einem irrsinnigen Blindflug befinden“ kritisiert die stellv.

UFW-Fraktionsvorsitzende Susanne Pöpel, die den Magistrat dazu aufgefordert hatte, relevante Unterlagen der Vergleichsverhandlungen den Stadtverordneten zukommen zu lassen.

Ohne ausreichend Einblicke in den ursprünglichen Kaufvertrag und dem viel zitierten Rechtsgutachten zu gewährleisten, auf dem letztlich der Vergleichsvorschlag gründet, könne kein Mandatsträger eine wohlüberlegte Entscheidung treffen.

Dieser Vorgang stelle die Auskunfts- und Einsichtsrechte der Stadtverordnetenversammlung ad absurdum. Dagegen müsse man nun weitere rechtliche Schritte einleiten.

„Der Ausschuss soll abwägen, ob ein Rechtsstreit oder ein Vergleich der bessere Weg ist, hatte im Vorfeld jedoch die erforderlichen Unterlagen nicht ausreichend sichten können“ so Pöpel weiter. „Wir entscheiden hier nicht über Farbe und Beschaffenheit einer Fahrbahnmarkierung, es geht hier um Millionenbeträge der öffentlichen Hand und um eine nachhaltige Stadtentwicklung an einer der prominentesten Stelle unserer Stadt!“

Nach Ansicht der UFW sind die Aussichten der Stadt bei einem möglichen Rechtsstreit wesentlich besser, als vom Magistrat behauptet. Der vorgeschlagene Vergleich sei nur eine weitere Fortsetzung von Parteienfilz und Bausünden im Namen der Stadt, aber im Interesse von Einzelnen.

„Für das Grundstück muß ein ordnungsgemäßer Bebauungsplan aufgestellt werden. Dazu muß die Stadt ihre Planungshoheit zurückgewinnen und in einem ernst gemeinten und offenen Dialog mit den Bürgern Gestaltungsmöglichkeiten anbieten.

Dazu gehören eine öffentliche Ausschreibung, ein Architektenwettbewerb und ein Platz für ein zukünftiges Stadtmuseum“ fordert Pöpel abschließend.

(Susanne Pöpel)

 
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