Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Grüne ziehen vor Gericht
E-Mail PDF

Grüne ziehen vor Gericht

OFB Deal endlich vollständig aufklären - GRÜNE wollen volle Aktenherausgabe

„Jetzt fordern wir unser Recht gerichtlich ein“, sagt Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die GRÜNEN im Rathaus Wiesbaden.

Wir GRÜNE hatten den Magistrat aufgefordert, uns sowohl die kompletten Unterlagen zum Grundstück Wilhelmstraße zu übergeben als auch die Beratung und Entscheidung des Punkts auf die nächste reguläre Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2015 zu vertagen.

„Diesem Ansinnen ist der Magistrat nicht nachgekommen und hat uns eine völlig unzureichende Akteneinsicht in diesen umfangreichen und komplexen Vorgang angeboten. Offenbar will er diesen für die Stadt nachteiligen Vergleich im Eiltempo durch die, über die Hintergründe weitgehend uninformiert gebliebenen, Gremien peitschen“, macht Hinninger deutlich und teilt mit, dass ein Rechtsanwalt mit der Durchführung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens beauftragt wurde.

Nach unserer Auffassung ist es eben nicht ausreichend uns Einsicht in die Unterlagen bis zur Stadtverordnetenversammlung zu gewähren. „Wir müssen den Vorgang bewerten, prüfen und eine Fraktionsmeinungsbildung herbeiführen.

Angesichts des Umstands, dass am Montagabend die Fraktionssitzung und am Dienstag und Mittwoch ganztägige Haushaltsberatungen stattfinden, genügt das Angebot des Magistrats nicht unseren parlamentarischen Rechten. Eine Herausgabe der Unterlagen an die Fraktion hätte den Rechtsstreit verhindern können. Aber der Magistrat wollte nicht“, so Hinninger weiter.

„In Anbetracht des Hickhacks um den ganzen Vorgang zum Grundstück Wilhelmstraße, der mit einer Umgehung einer europaweiten Ausschreibung durch eine Vergabe im Hinterzimmer begann, mit einer offenbar fehlerhaften Rechtseinschätzung des Magistrats zur gefahrlosen Rückabwicklung im Februar 2015 weiterging und nun mit einem schalen Vergleich zu Lasten der Stadt enden soll, ist das Misstrauen der GRÜNEN in den Magistrat nur logische Konsequenz“, begründet Hinninger die Initiative abschließend.

 
Regionale Werbung
Banner

Gerade aus dem Ticker

Diese Frage stellt sich

Welcher Pass ist in jedem Lande gültig?
- Der Kompass

Banner

Neueste Nachrichten