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Licht ins Dunkel durch Gericht
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Licht ins Dunkel durch Gericht

Auch im Ältestenausschuss blockiert die Große Koalition den Wunsch der Opposition, sich eingehender und anständig mit den Unterlagen und den neuen Erkenntnissen zu beschäftigen. Entgegen jeder Vernunft bleibt der Beschluss zu einem Vergleich mit der OFB auf der Tagesordnung für die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag.

Dabei ist es unstrittig, daß die Stadtverordnetenversammlung unter den aktuellen Rahmenbedingungen schlicht und einfach mehr Zeit braucht.

„Bis nächsten Donnerstag wird von uns 81 ehrenamtlichen Stadtverordneten verlangt, gemeinsam aus einer angefertigten Kopiensammlung im Büro der Stadtverordnetenversammlung eine juristisch fundierte Meinung zu diesem hochkomplexen Vorgang zu bilden.

Dazwischen liegen ein Wochenende und zwei ganztägige Haushaltsplanberatungen“ kritisiert Susanne Pöpel, stellv. UFW-Fraktionsvorsitzende. „Es ist höchst bedauerlich, daß weder der Magistrat noch die Damen und Herren der Großen Koalition uns sachlich darlegen können, warum dieser Vergleich unbedingt noch in diesem Sitzungszug beschlossen werden muß“.

Es sei den Fraktionen nicht damit geholfen, einen kurzen Blick über mehrere hunderte Seiten erhaschen zu dürfen. Das sei völlig unzureichend. Wenn die Entscheidung für einen Vergleich und gegen eine Klage auf Löschungsbewilligung so eindeutig wäre, wie vom Magistrat behauptet, könne man im Vorfeld alle Bedenken und Mutmaßungen in Ruhe aus dem Weg räumen, indem man die Opposition wirklich mit an Bord nimmt und die Entscheidung um einen Sitzungszug vertagt.

„Seit Februar hatten Magistrat und Rechtsamt ausreichend Zeit, das Für und Wider abzuwägen. Angesichts der mehrfach mißglückten Vorhaben und gebrochenen Versprechen rund um den Verkauf des Grundstücks wäre es das mindeste, den Stadtverordneten wenigstens bis zum 17. Dezember 2015 die dringend benötigte Zeit einzuräumen, um wirklich das Beste für die Stadt herauszuholen.

Warum möchten die Verantwortlichen unbedingt den Schnellschuß? Welchen Nutzen trägt die Stadt und welchen Nutzen trägt die OFB bei einer übereilten und erzwungenen Entscheidung?“ fragt sich Susanne Pöpel.

Um jeglichen Verdacht der Hinterzimmerpolitik und alle Vorwürfe der Untreue für den kommenden Wahlkampf auszuräumen, empfiehlt es sich für CDU & SPD zum Ende ihrer Zwangsehe wenigstens einmal Licht ins Dunkle zu bringen. Daß dies nun gerichtlich herbeigeführt werden muß, ist unsere Pflicht als Stadtverordnete.

 
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