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Priorität für Schulsanierungen
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Priorität für Schulsanierungen

Der Wahlkampf läuft schon auf vollen Touren. Diesmal melden sich die Freien Demokraten wieder zu Wort mit dem Stichwort: Schulsanierungen:
Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen setzt die FDP-Stadtverordnetenfraktion ihre Priorität bei der Sanierung der maroden Wiesbadener Schulen, so der schul- und finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Rathaus, Michael Schlempp:

„Nach der aktuellen Schulbauliste existiert ein Sanierungsstau von inzwischen schon über 400 Millionen Euro. Dieser Sanierungsstau würde  jedes Jahr weiter steigen, wenn die finanziellen Mittel für unsere Schulen jetzt nicht endlich deutlich aufgestockt werden.

Aus diesem Grund beantragen wir für die dringend notwendigen Schulsanierungen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 75 Millionen Euro. Dieser Betrag soll in den beiden Jahren des Doppelhaushalts 2016 und 2017 zur Abarbeitung der Schulbauliste eingesetzt werden.“

Desweiteren fordert die Rathaus-FDP zur Beseitigung von Sicherheitsmängeln an den Wiesbadener Schulen für die beiden Haushaltsjahre zusammen 15 Millionen Euro. Nach Ansicht der Liberalen wäre es völlig verantwortungslos, unsere Schüler sehenden Auges weiter Sicherheitsrisiken auszusetzen.

„Die große Koalition aus CDU und SPD betont zwar immer ihre Verantwortung gegenüber unserer Stadt. Nur wenn sie dann ihren wohlfeilen Worten auch Taten folgen lassen müßte, taucht die große Koalition unter. Stattdessen nehmen es CDU und SPD billigend in Kauf, daß die schulische Infrastruktur immer weiter verfällt und dadurch letztlich die erforderlichen Sanierungskosten weiter steigen.“, so Schlempp.

Zur Gegenfinanzierung der Haushaltszusetzungen schlagen die Freien Demokraten mehrere Maßnahmen vor: Zum einen sollen von der Stadt nicht benötigte Grundstücke dem angespannten Wiesbadener Immobilienmarkt zugeführt (d.h. veräußert) werden und die Veräußerungserlöse in die Schulsanierungen investiert werden.

Zum anderen soll über die Gesellschaften KMW, ESWE Versorgung und WVV der Stadt eine erhöhte Ausschüttung zukommen. Die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm sollen vollständig in die Schulsanierungen fließen. Schließlich soll die Stadt das günstige Zinsniveau ausnutzen und für die Sanierungsmaßnahmen zusätzliche  Kredite aufnehmen...       

 
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