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Diskussion um den heißen Brei herum...
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Diskussion um den heißen Brei herum...

"Diskutiert wird in den Haushaltsplanberatungen um den heißen Brei. Was CDU&SPD aber der Wiesbadener Bevölkerung vorsetzen, ist kalt, ungenießbar und wenig nahrhaft", kommentiert Felix Kisseler von den Grünen die zweitägigen Haushaltsberatungen der Koalition. "Es passt wenigstens zu der Scheinveranstaltung, zu der der Ausschuss verkommen ist."

Schon am ersten Sitzungstag hatte die schwarz-rote Koalition erklärt, dass keinerlei Verhandlungsspielraum bestünde und jeglicher Oppositionsantrag unabhängig vom Inhalt abgelehnt würde.

Das einzige "Zugeständnis", zu dem die schwarz-rote Koalition sich hinreißen ließ, war die mehrfache Aussage, daß man über die eingebrachten Punkte der Opposition, gerade auch über das Einsparpotential, unbedingt mal reden müsse – aber nicht hier und nicht jetzt.

So dienten große Posten, wie der Ball des Sports nicht als Einsparpotential, da man durch Verträge gebunden sei. An anderer Stelle erklärte die Koalition allerdings gegenüber der katholischen Kirche vertragsbrüchig zu werden – und dies bei dem wichtigen sozialen Thema Kinderbetreuung. „Das ist so bigott wie beliebig“, echauffiert sich Felix Kisseler.

Stattdessen wird auf die enge Haushaltslage oder die Schuld anderer verwiesen, während im gleichen Atemzug die Bevölkerung zur Kasse gebeten wird, beispielsweise mit der Hundesteuer.

Projekte, wie etwa das Folklore-Festival, das ohnehin in Finanznot ist, wurden endgültig beerdigt, auch der Radverkehr bleibt weiterhin dramatisch unterfinanziert.

"Die Koalition rühmt sich der Verantwortung, die sie übernähme, und der vernünftigen Sparsamkeit. Dies trägt sie wie ein Banner vor sich her und blickt dabei nicht auf die Rückseite, auf der millionenschwere Verschwendung öffentlicher Gelder prangt.

Ob Abfindungen für geschasste Geschäftsführer städtischer Unternehmen, Planungsgelder für geplatzte Projekte oder aktuell das Verscherbeln des Grundstücks an der Wilhelmstraße - würde die Koalition nicht solch kostspielige Fehler verursachen, die Stadt könnte sich für ihre Bevölkerung sehr viel mehr leisten", so Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, abschließend.

 
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