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Wilhelmstraßendeal nicht gestoppt
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Wilhelmstraßendeal nicht gestoppt

Das Gericht ist nicht unserer Ansicht gefolgt und hat den Wilhelmstraßendeal nicht gestoppt“, erklärt Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die GRÜNEN enttäuscht.

„Unser Ziel war es den Magistrat gerichtlich zu verpflichten, uns die Akten herauszugeben und die Behandlung des Vorgangs in der Stadtverordnetenversammlung so lange zu vertagen, bis wir eine fundierte Entscheidung treffen konnten.

In den kurzen Entscheidungsgründen verweist das Gericht auf die Fragerechte in der Stadtverordnetenversammlung und sah auch keine Verpflichtung der Stadt zu Aktenherausgabe.

Im Parlament bekommen wir aber nicht die Antworten die nötig sind, um den Vorgang richtig zu bewerten. Zudem fehlt die Zeit den Vorgang in aller Tiefe zu prüfen und –auch rechtlich– zu bewerten“, so Hinninger weiter.

In der Entscheidung stellt das Gericht zwar fest, daßder Antrag der GRÜNEN zulässig war, sieht aber in der Begründetheit keine Veranlassung die Herausgabe der Akten anzuordnen.

Die knappe Begründung von nicht einmal einer Seite seitens des Gerichts ist sehr pauschal gehalten und setzt sich leider mit keinem Wort mit der Argumentation der GRÜNEN auseinander.

„Besonders für die Stadt ist die Entscheidung nachteilig. Denn nun wird schon am Donnerstag (19.11.) im Eiltempo ein städtisches Sahnestück verscherbelt.

Der schon beschlossene Akteneinsichtsausschuss hilft in der Replik, nicht aber um den Schaden zu verhindern, weil er erst nach Abschluss des Vorgangs tagen wird. Juristisch sind wir zwar nicht weitergekommen, aber politisch werden wir weiterkämpfen“, so Hinninger abschließend.

 
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