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Gericht entscheidet: OFB-Deal bleibt auf Tagesordnung
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Gericht entscheidet: OFB-Deal bleibt auf Tagesordnung

Sowohl die Bündnis-Grünen als auch die Unabhängigen + Freien Wähler sind über die Gerichtsentscheidung des Verwaltungssgerichts Wiesbaden stocksauer, da dieses deren Eilanträge "abgebügelt" hat.

Zumindest die UFW nehmen dies nicht so hin und haben gegen den Beschluß Beschwerde eingelegt. (Liegt der AKK-Zeitung vor)

Die nachfolgende Presseerklärung gibt ein  Stimmungs- und Meinungbild der UFW wieder:

UFW bedauert Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Bedauerlicherweise hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Eilanträge der Fraktion Unabhängige & FREIE WÄHLER und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen.

Das Gericht ist der Meinung, daß es nicht ihre Aufgabe sei, in den politischen Willensbildungsprozess einzugreifen.

„Leider verweist uns das Verwaltungsgericht auf unsere Rechte innerhalb der Stadtverordnetenversammlung. Jedoch sehen wir genau diese durch den Vorgang rund um die Akteneinsicht beschnitten und eingeschränkt“ erklärt Susanne Pöpel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der UFW.

Zu einer wirklichen politischen Willensbildung außerhalb der Großen Koalition könne es gar nicht kommen, wenn die Opposition unzureichend mit den nötigen Informationen ausgestattet werde. Den Anliegen der Fraktionen werde in der Begründung leider nicht genügend Rechnung getragen.

„Die politische Realität wurde in der Einschätzung leider völlig außer Acht gelassen. Alle Stadtverordneten außerhalb der schwarz-roten Mehrheit müssen sich also grundsätzlich damit abfinden, daß eine Hinterzimmerpolitik wie bei dem OFB-Deal völlig in Ordnung ist.

Als Opposition muß man also die Nachwirkungen ausbaden, nachdem die Große Koalition ihre VIP-Party auf Kosten der Stadt abgefeiert hat“ so Pöpel abschließend.

 
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