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CDU & SPD dürfen weiter ihre Spielchen treiben
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CDU & SPD dürfen weiter ihre Spielchen treiben

Auch VGH Kassel weist Beschwerde wegen OFB-Deal ab - Der Opposition bleibt das Nachsehen

Kurz vor der Beschlußfassung des Vergleichs mit der OFB in der Stadtverordnetenversammlung hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel die Beschwerde der Fraktion Unabhängige & FREIE WÄHLER ebenfalls abgelehnt.

Somit bleibt die Entscheidung dem besten Wissen und Gewissen der Großen Koalition überlassen.

„Der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes ist unanfechtbar. Die fragwürdigen Sitzungsvorlagen bleiben auf der Tagesordnung und die Stadtverordneten von CDU & SPD dürfen weiter ihre Spielchen treiben“ stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Pöpel fest.

Dennoch stelle sich allgemein die Frage, was der Opposition letztendlich mit dieser Entscheidung signalisiert wird. Stadtverordnete der Opposition könnten somit ihre Kontrollrechte nur im Nachhinein ausüben.

Jeder Betrug, jedes Geklüngel und Gemauschel in Mehrheitskoalitionen ist damit legitimiert. Die Stadtverordnetenversammlung mit ihren ehrenamtlichen Mandatsträgern muß den Entscheidungen des Magistrats blind folgen und danach deren Suppe ausbaden.

Die Kontrollrechte der Opposition werden hier eindeutig massiv beschnitten – es bleibt uns bei dieser Frage zu prüfen, welche weiteren Rechtsmittel noch möglich sind“ so Pöpel abschließend.

Wir meinen: Wenn man aus´m Gericht rauskommt ist man meist klüger als vorher, aber nicht unbedingt zufriedener...

 
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