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Neuordnung der Straßenreinigung belastet Bürger
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Neuordnung der Straßenreinigung belastet Bürger

UFW kritisiert unausgegorenes Konzept des Ordnungsdezernenten

Der Magistrat hat am Dienstag die Neuordnung der Straßenreinigung beschlossen, die Große Koalition wird in der Stadtverordnetenversammlung Mitte Dezember aller Voraussicht nach ebenfalls zustimmen.

Was für die Rathausspitze und Kommunalpolitiker ein unkritischer Verwaltungsakt ist, erhitzt hingegen die Gemüter vieler Wiesbadener Bürger.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum das vor 23 Jahren eingeführte System der Straßenreinigung auf diese Weise geändert werden soll.

Es führt zu einer zusätzlichen Belastung von Bürgern, die bereits jetzt von der Stadt in vielen Bereichen zum Teil kräftig zur Kasse gebeten werden“, sagt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der UFW.

Durch eine Änderung des Systems gebe es nicht nur, aber viele Verlierer. Auf der einen Seite diejenigen, die nun für die Straßenreinigung zahlen sollen, obwohl sie lieber weiterhin selbst Hand anlegen wollten.

Auf der anderen Seite gebe es Bürger, die nun selbst den Gehweg und einen Teil der Fahrbahn säubern sollen, obwohl sie lieber weiterhin für die Reinigung durch die ELW zahlen würden, so Bachmann weiter.

„Was ist zum Beispiel mit den Senioren? Viele sind nicht in der Lage selbst den Gehweg/die Fahrbahn zu reinigen und müssen dann eine private Reinigungsfirma beauftragen.

Somit entstehen für sie Kosten durch die Hintertür, das ist alles andere als gerecht. Dies ist jedoch vom Ordnungsdezernent offensichtlich so gewollt“.

Der Inhalt und die Kosten des Gutachtens des Instituts für Abfall, Abwasser und Infrastruktur Management (INFA) seien nicht transparent. Es sei auch fraglich, ob man am Ende nicht die Bürger für ein Gutachten zahlen lasse, das ein bestehendes System zerstöre und die Bevölkerung mehr koste.

„Die Gebührensätze werden zwar nicht flächendeckend steigen, aber das neue Konzept ist unausgegoren und bedarf einer Überarbeitung“, so Bachmann abschließend.

 
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